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Aert van Riel

Belasteter Wahlkampf

In diesen Tagen wird Olaf Scholz vom Wirecard-Skandal eingeholt. Im Untersuchungsausschuss machte der Sozialdemokrat als Zeuge keine gute Figur. Eine Mitschuld wies Scholz erwartungsgemäß von sich, doch manches war durchaus sein Fehler.

Wir sind 75

Wir sind 75

Am 23. April 1946 erschien die erste Ausgabe des »Neuen Deutschland«. 43 Jahre lang, bis zum Herbst 1989, war »Neues Deutschland« Parteipropagandist und Staatsanzeiger. Seitdem hat sich vieles geändert.

Stefan Otto

Beim Kita-Ausbau droht Stillstand

Um eine Weiterentwicklung der Qualität in der Kita-Betreuung langfristig sicherzustellen, sind Länder und Kommunen auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Doch der hält sich merklich zurück.

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Birger Schütz

Russlands einträgliches Tor zu Südostasien

Während die burmesische Junta Regimegegner niederschießen lässt, baut Moskau seine Beziehung zu den Putschgenerälen aus. Grund dafür sind militärische Geschäfte und alte Einflusszonen.

Alexander Isele

Herausforderung für die Asean

In Indonesien wollen Politiker der Gemeinschaft der Südostasiatischen Nationen Putschgeneral Min Aung Hlain zu Zugeständnissen bewegen. Kritik kommt von der Bevölkerung in Myanmar, die der Asean vorwirft, die Junta zu legitimieren.

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Cyrus Salimi-Asl

Türkische Frauen gegen das Patriarchat

Die Türkei hat angekündigt, aus der Istanbul-Konvention des Europarats auszutreten. Dabei wurde die Konvention - Ironie der Geschichte - ja 2011 in Istanbul unterzeichnet. Hürcan Aslı Aksoy forscht zu Geschlechterpolitik in der Türkei und sieht die Frauenrechte massiv unter Druck.

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Daniel Lücking

Zu späte Beweissichtung

Nachdem der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz 2016 die Tatortermittlungen kritisierte, kommt nun Bewegung ins Bundeskriminalamt. Tatwaffe und Kleidung des Attentäters Anis Amri soll nun durch das BKA untersucht werden.

Sebastian Haak

Nazis mit Pfeil und Bogen

In Ostthüringen gibt es Pläne für den Bau einer Bogenschießanlage. Nicht nur Mitglieder des einstigen Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses haben große Vorbehalte dagegen.

Dirk Farke

Pandemiebedingt verspätet

Eigentlich sollte Freiburg im Breisgau im Jahr 2020 ganz im Zeichen des 900-jährigen Jubiläums stehen. Ein linkes Zentrum holt jetzt eine vor einem Jahr geplante Veranstaltungsreihe nach.

Sebastian Bähr

Historiker fordern Entschädigungen

Etwa 20.000 Vertragsarbeiter aus Mosambik hatten in der DDR gearbeitet. Seit Jahren kritisieren sie einbehaltene Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. Nun bekommen sie Unterstützung.

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Dirk Farke

Alternative Stadtgeschichte

Warum das Jubiläum der Stadt im heutigen Dreiländereck Frankreich, Schweiz und Deutschland nicht »pünktlich« gefeiert werden konnte, ist bekannt. Pandemiebedingt wurden viele bereits 2020 zum 900. Jahrestag der Verleihung des Marktrechts geplante Festivitäten um ein Jahr verschoben. Auch das örtliche »Informationszentrum Dritte Welt« (iz3w) holt eine damals geplante in Veranstaltungsreihe jetzt na...

Kurt Stenger

»Angemessener Umgang« mit Wirecard

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss ist in der heißen Phase. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kam bei seiner Vernehmung nur selten in die Bredouille.

Max Zeising

Teile der CDU wollten nach rechtsaußen ausbrechen

Sebastian Striegel ist Ko-Landeschef der Grünen in Sachsen-Anhalt. Er sagt: Seine Partei war in der Magdeburger Koalition immer ein verlässlicher Partner für CDU und SPD. Kurz vor der Landtagswahl sorgt er sich um das Verhalten der Christdemokraten.

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Peter Stäuber, London

Tories immer tiefer im Lobby-Skandal

Die Lobbyismus-Affäre um die britische Regierung hat sich ausgeweitet - auch Premier Boris Johnson steht unter Beschuss. Die Regierung setzt ihre hohen Zustimmungswerte aufs Spiel.

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Barbara Barkhausen, Sydney

Neuseeland zeigt, wie’s geht

Neuseeland weist den Weg mit drei neuen Gesetzen: Schärfere Regeln soll es geben gegen den Klimawandel und beim Tierschutz. Außerdem will die Regierung Neuseeland bis 2025 rauchfrei machen.

Jürgen Vogt, Buenos Aires

»Bildung ist wichtig«

Im Alleingang hat Argentiniens Präsident Alberto Fernández wegen der steigenden Corona-Inzidenz die Schließung der Schulen angeordnet. Eltern und Schüler wollen das nicht kampflos hinnehmen.

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Haidy Damm

Noch lange nicht fair

Arbeitsminister Hubertus Heil und vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller haben beim geplanten Lieferkettengesetz Durchhaltevermögen bewiesen. Doch vom Fairen Handel ist ihr ausgehandelter Kompromiss noch weit entfernt.

Cyrus Salimi-Asl

Denkzettel aus Washington

Jetzt wird es Ärger geben zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten: US-Präsident Joe Biden will den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als solchen anerkennen.

Markus Drescher

Die Not mit der Bremse

Die Zufriedenheit mit der »Bundes-Notbremse« hält sich gelinde gesagt allseits in Grenzen: zu lasch, zu hart, zu oder nicht weitreichend genug, zu spät, zu verwirrend. Wäre Streit um das richtige Vorgehen schon ein wirksames Gegenmittel, Corona hätte keine Chance.

Peter Steiniger

Evangelikaler

»Ungeheuer evangelikal« würde der Neue sein: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro muss noch ein altes Versprechen an die christlichen Fundamentalisten im Land einlösen, auf deren Stimmen er auch bei der kommenden Wahl erpicht ist. Nun signalisierte er den Führern der Megasekten mit ihren zig Millionen Anhängern, dass er in André Mendonça den richtigen Mann sieht, den im Juli frei werdenden Platz a...

Lasse Thiele

Mars for Future

Teslas E-Auto-Fabrik in Brandenburg hat Fans vom Land bis zur EU. Die Investitionen! Die Arbeitsplätze! Eine Gigafactory! Das reißt hierzulande selbst manche Klimaschützer*innen mit. Eigentlich zu Unrecht.

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Andreas Fritsche

Ketten verlieren statt Masken

Es ist an der Zeit, sich gegen die Corona-Politik zu wehren. Im Nachhinein fragen muss sich Die Linke - und hier ist nicht nur die Partei gemeint -, ob sie nicht zu lange still hielt aus Angst, mit Leuten auf der Straße gesehen zu werden, die antisemitische oder einfach nur lächerliche Verschwörungsmythen verbreiten. Dabei ist die Lösung so einfach. Das beweist jetzt eine für den Sonnabend ge...

Martin Kröger

»Ganz Berlin hasst die CDU«

Das Karlsruher Urteil zur Nichtigkeit des Mietendeckels nutzten CDU, FDP und AfD im Parlament für scharfe Angriffe auf Rot-Rot-Grün. Das Mitte-links-Bündnis reagierte mit heftigen Gegenattacken.

Nicolas Šustr

Kapital darf Kiez räumen lassen

Der Buchladen Kisch & Co ist ein Symbol für die zunehmende Verdrängung von Kleingewerbe geworden. Die Richter sehen politischen Handlungsbedarf, gaben einer Räumungsklage jedoch auf Basis der Rechtslage statt.

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Marie Frank

Angegriffen wegen Händchenhalten

Aus Angst vor Gewalt trauen sich viele lesbische Paare in Berlin nicht, in der Öffentlichkeit Zuneigung zu zeigen. Allzu häufig werden sie beleidigt oder bespuckt. Die Täter sind zu fast 90 Prozent Männer.

Ulrike Wagener

Ehre, wem Ehre gebührt

Am Freitag wird die Neuköllner Wissmannstraße feierlich in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Aktivist*innen begrüßen das und fordern, nun die Rückgabe der menschlichen Gebeine anzugehen.

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Kein Schaufenster für Stararchitekten
Nicolas Šustr

Kein Schaufenster für Stararchitekten

Eine Bauaustellung in Berlin und Brandenburg »wäre nur ein Ablenkungsmanöver von den Hausaufgaben, die im Bereich Stadtentwicklung in Land und Bezirken überfällig zu erledigen sind«,sagt die Berliner Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg. Zusammen mit ihrer Brandenburger Kollegin Isabelle Vandré will sie die kooperative Stadtproduktion stärken.

Andreas Fritsche, Frankfurt (Oder)

Kino wird Kunstmuseum

Es ist die größte Kulturinvestition im Land Brandenburg in den nächsten Jahren. Das Frankfurter Lichtspieltheater der Jugend wird endlich saniert.

Andreas Fritsche

Kapitalismus macht krank

Heute belastet der Kapitalismus seelisch, morgen könnten wir alle richtig krank sein, sagen die Organisatoren einer Demonstration gegen die Corona-Politik, die am Samstag in Potsdam stattfinden soll.

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Danuta Schmidt

Ostmoderne oder Schlossneubau?

Vor 45 Jahren wurde der Palast der Republik eröffnet. Wolf R. Eisentraut, einer der am Bau beteiligten Architekten, im Gespräch über einen Ort für die Vergnügen des Volks, den betrüblichen Abriss und den monströsen Schlossneubau.

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Mario Pschera

Zu viel Fruchtjoghurt

Liebes Buch, wie geht es dir? Der 23. April ist der »Welttag des Buchs«. Den Buchhandlungen geht es schon mal nicht so gut. Und der Vielfalt? Geht so: Talkshowgastaufsätze, »Schnelldreher« und Massenware gehen auf die Nerven.

Robert D. Meyer

Hubba-Bubba-Presse

Jan Böhmermann gibt mit dem »Freizeit Magazin Royale« ein eigenes, sehr spezielles Klatschmagazin heraus. Natürlich ist das nur satirisch gemeint. Oder? Die mit der Aktion kritisierten Verlage finden das nur bedingt lustig.

Ronald Friedmann

Alles durch die Revolution! Alles für die Revolution!

Im Herbst 1920 hatte das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (Komintern, KI) in Moskau auf Initiative von Clara Zetkin und weiteren engagierten Frauen die »Richtlinien für die kommunistische Frauenbewegung« beschlossen. Clara Zetkin war es auch, die den Beschluss noch einmal redigierte, bevor er Ende 1920 in der Monatszeitschrift der kommunistischen Weltpartei veröffentlicht und dam...

Gunnar Decker

Wege aus der Krankheit

Ein Sumpf zieht am Gebirge hin, verpestet alles schon Errungene? Die Perspektive ist nicht neu, nicht einmal für Goethe war sie das, als er dies vor über zweihundert Jahren seinen von Erkenntnishunger getriebenen Faust sagen ließ. Sümpfe trockenlegen, das Fieber vertreiben - so der Fortschritt, auch wenn schon Goethe seine beiden Alten, Philemon und Baucis, das nicht überleben lässt. Der Coro...

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Von der Moskwa ans Spreeufer
Karlen Vesper

Von der Moskwa ans Spreeufer

Höllischer Lärm. Rechts und links von ihm schlagen die Granaten ein, überschütten ihn mit Schnee und Dreck. Er presst sich ganz fest an die Erde, russische Erde. Die Artillerie der Hitlerwehrmacht belfert ununterbrochen. Deutsche Panzer rollen auf ihn zu. Doch der junge Deutsche fürchtet sie nicht. Es fröstelt ihn, sein Atem scheint zu gefrieren. Der russische Winter beginnt als in seinem Geburtsl...

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Haidy Damm

Lieferketten sollen etwas fairer werden

Die Bundesregierung hat es doch noch in dieser Legislaturperiode geschafft: In erster Lesung debattierte der Bundestag am Donnerstag ihren Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten.

Sebastian Weiermann

Ausbau versechsfachen

Der Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne und Wind muss beschleunigt werden, fordern Scientists for Future in einem Diskussionspapier. Das soll auch den Standort Deutschland sichern und Arbeitsplätze schaffen.

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DOSB befürchtet Schäden durch Notbremse

Die bundesweite Corona-Notbremse trifft auch die Sporttreibenden erneut hart. Der DOSB warnt vor einem weiteren Mitgliederschwund und wünscht sich eine differenziertere Sportpolitik.

Frank Hellmann

Keine Zeit zum Jammern

Der Abstiegskampf verspricht erneut viel Dramatik. Plötzlich sind Bremen und Augsburg wieder akut bedroht, und es bleibt der Sonderfall Hertha BSC. Die Berliner haben ein ganz besonders straffes Programm verordnet bekommen.