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Unten Links

Kaum hatte das Wirtschaftsministerium mal eine kleine Denkübung zum Thema Rente mit 68 veranstaltet, gab es eine große Aufregung. Dabei ist doch nichts dagegen einzuwenden, den immer rüstigeren Senioren einen sinnvollen Tagesablauf zu ermöglichen. Anders als in anderen Bereichen ist es hier übrigens durchaus so, dass Politiker nicht nur Forderungen stellen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. H...

Stefan Otto

Ein absehbares Scheitern

Die Kinderrechte sollten im Grundgesetz verankert werden, um das Wohl der Kinder besser zu schützen. Doch nur, wenn dieser Akt über Symbolpolitik hinausgeht.

Stefan Otto

Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz

Zwar haben sich die Unionsparteien und die SPD vorgenommen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, doch brauchen sie dafür auch die Opposition. Gespräche mit ihr sind nun gescheitert.

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Kathrin Zeiske, Mexiko-Stadt

Dämpfer für Mexikos Präsidenten

Die sozialdemokratische Partei von Andrés Manuel López Obrador verliert absolute Mehrheit bei Parlamentswahl. Es gab eine Rekordwahlbeteiligung.

Johanna Soll, Boulder und Moritz Wichmann, Berlin

Kamala Harris: »Kommt nicht!«

Kamala Harris soll für Präsident Joe Biden mit Abschreckungsrhetorik das Migrant*innenproblem an der Südgrenze der USA lösen.

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Andreas Boueke

Gier nach dem Gewinn

Wenn am 1. Juli der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt, werden viele enttäuscht sein: Unternehmer aus der Branche fürchten eine Überregulierung; und Therapeuten beklagen, der Staat schütze nicht ausreichend vor der Sucht.

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Kritik an Lafontaine von Bundespolitikern

Berlin. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und der frühere Bundesvorsitzende Bernd Riexinger haben Oskar Lafontaine für seinen Aufruf kritisiert, die Linke im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Er finde dies falsch, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Lafontaine, der die Linksfraktion im saarländischen Landtag führt, hatte wegen der Aufstellung...

Jana Frielinghaus

Wieder eine Attacke auf die Rente

Meist kommt sie von Vertretern der Unternehmerlobby: die Forderung nach der Rente erst mit 68 oder 70 Jahren. Nun wird sie vom wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums erhoben. Doch dies bleibt nicht unwidersprochen.

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Muslimische Familie in Kanada getötet

London. Nach einem Angriff mit vier getöteten Mitgliedern einer muslimischen Familie in Kanada spricht die Polizei von einem rassistischen Tatmotiv. »Die Ermittler gehen davon aus, dass dies ein vorsätzlicher Akt war und dass die Opfer wegen ihres islamischen Glaubens zum Ziel wurden«, so die Polizei in London bei Toronto am Montag (Ortszeit). »Es gibt Beweise dafür, dass dies eine geplante, vorsä...

Sebastian Bähr

Geheimdienst bespitzelte Abgeordnete

Der an Skandalen nicht arme sächsische Verfassungsschutz hat selbst über den eigenen stellvertretenden Ministerpräsidenten illegal Daten gesammelt.

Hendrik Lasch

Neuer Anlauf für Sachsenburg

Seit Jahren mühen sich Engagierte vergebens um eine Gedenkstätte für das frühe Konzentrationslager Sachsenburg. Nun aber scheint es Bewegung zu geben.

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Linker Castillo liegt in Peru knapp vorne

Lima. Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo knapp in Führung gegangen. Seine ultrarechte Rivalin Keiko Fujimori sprach am Montagabend von angeblichen »Indizien für Wahlbetrug«, nachdem Castillo sie mit nur rund 95 500 Stimmen Vorsprung überholt hatte.Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen kam Castillo Dienstagfrüh Ortszeit lau...

Peter Stäuber, London

Angst vor der dritten Corona-Welle

Am 21. Juni wollte die Regierung in London alle Einschränkungen aufheben. Doch Mediziner schlagen Alarm: Der Gesundheitsminister zieht in Erwägung, die Öffnung zu verschieben.

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Bahareh Ebrahimi

Ein Fest der Daten und Nasen

Nieselregen, Matsch, Schnupfen. Klingt nach Berliner Winter - und nach Berlinale. Kaum vorstellbar, dass das größte Filmfestival Deutschlands in den ersten Jahren, von 1951 bis 1977, tatsächlich im Sommer stattfand. Seltsame Bilder: Besucher*innen in luftiger Kleidung, Stars mit Sonnenbrille. Es gab sogar Berlinale-Schiffsausflüge auf der Havel!1978 hat der zweite Festivalleiter Wolf Donner wichti...

Nicolai Hagedorn

Der am meisten gefolterte Mann

The Mauritanian« erzählt die Geschichte des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Mohamedou Ould Slahi, dessen Fall bis zu seiner Entlassung im Jahr 2016 für großes Aufsehen sorgte und der bis heute als der am meisten gefolterte Mann von Guantanamo gilt. Noch in Haft hatte er auf Englisch, das er überwiegend in seiner Haftzeit gelernt hatte, seine Erinnerungen aufgeschrieben. Im Jahr 2001 war Slahi...

Inga Dreyer

»Zahlt dafür und okay!«

In »Glück« erzählt Henrika Kull eine Liebesgeschichte zwischen zwei Sexarbeiterinnen und darüber, wie die Frauen in einem Bordell untereinander und miteinander sind. Ein Gespräch.

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Olga Hohmann

Rapunzel im Hinterhof

Die Menschheit geht dem Ende entgegen. Zeit, kurz vor Schluss zurückzublicken auf das, was gar nicht so übel war.

Andreas Schnell

Das Virus und das Schweinesystem

Noch am Abend, an dem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden war, soll Elfriede Jelinek damit begonnen haben, ihr Stück »Am Königsweg« zu schreiben, das im Oktober 2017 am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg in der Regie von Falk Richter uraufgeführt wurde. Eine »bretternde Bilderbreitseite«, wie es ein Kritiker nannte, in der die Hauptfigur kein einziges Mal namentlich erwähnt wird. ...

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Thomas Klatt

Geht denn nicht mehr?

Einem Fünftel der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt dürfte am Montag die Abendveranstaltung in der Evangelischen Akademie Frankfurt am Main wenig gefallen haben. Dort ging es nämlich auf dem satirisch besetzten Podium um Grenzen und Aufgaben von Komik, Kabarett und Karikaturen in deutschen Medien. Und alle waren sich einig, dass man irgendwie etwas gegen die AfD unternehmen müsse. »Wie lang...

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Ulrike Henning

Maskentanz mit Pokerface

Sind die Schutzmasken nun mangelhaft oder nicht? Sollten sie in der Notfallreserve des Bundes gelagert werden, bis nationaler Bedarf in einer neuen Welle oder Pandemie entsteht? Diese Fragen sind noch strittig. Es geht um eine Menge bereits ausgegebenes Steuergeld, und es geht um die künftige Sicherheit von vielen Menschen. Vor allem letzteres ist ernst genug, um die Debatte darüber nicht in einem...

Jana Frielinghaus

Linke Querschüsse aus dem Saarland

Der Linke-Mitgründer Oskar Lafontaine rät davon ab, seine eigene Partei bei der Bundestagswahl zu wählen. Dabei keilt er seit Jahren öffentlich gegen die eigenen Genossen und verfolgt Parallelprojekte wie »Aufstehen«.

René Heilig

Ratko Mladic ist ein Kriegsverbrecher

Der ehemalige serbische Oberbefehlshaber Ratko Mladic, der für den Tod von Tausenden Menschen Verantwortung trägt, muss in Haft bleiben.

Stephan Fischer

Mehr Vorlage geht kaum

Wenn der CDU nichts anderes einfällt, als das Renteneintrittsalter zu erhöhen, muss die Linkspartei den Ball aufnehmen und mit eigenen Konzepten die Ideenlosigkeit der politischen Gegner offenbaren - nicht sofort den Abpfiff der Debatte fordern.

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Ines Wallrodt

Präsenz ist prima

Senat, Schulverwaltung und Lehrer hatten sich schön eingerichtet mit der Behauptung, das Wechselmodell funktioniere doch prima. Dabei hatten Pädagogen eben noch zu Recht darauf bestanden, Schule sei mehr als nackte Wissensvermittlung.

Martin Kröger

Senat will Klimaschutz forcieren

Um den Klimaschutz in Berlin zu verbessern, hat sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Berlin soll beim Klimaschutz »eine Vorreiterrolle einnehmen«, so Senatorin Regine Günther.

Claudia Krieg

Wenn niemand mehr Herrn Meyer und Frau Yilmaz pflegt

Die Kostensätze in der ambulanten Pflege bestimmen die Krankenkassen. Vertreter von freien Sozialverbänden kritisieren, dass die tatsächlichen Ausgaben und Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

Rainer Rutz

Das Full-House-Prinzip

Die Berliner Schulen gehen noch einmal für zwei Wochen in den Vollpräsenzbetrieb. Die Meinungen über diesen Schritt sind geteilt. Klar ist, dass in der verbleibenden Zeit nicht mehr viel Unterrichtsstoff gepaukt werden muss.

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Linda Peikert

Kreative Luft in Neukölln

Beim Berliner Kunstfestival »48 Stunden Neukölln« geht es in diesem Jahr um Luft: Ohne Fokus auf Aerosole und Luftfilter können sich Besucher*innen dem überlebenswichtigen Element wieder annähern.

Marie Frank

Rassismus in Behörden

Seit einem Jahr hat Berlin ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz. Es soll Bürger*innen vor Diskriminierung durch staatliche Stellen wie die Polizei oder Schulen schützen. Das ist auch bitter nötig, wie die bisherige Erfahrung zeigt.

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Grünes Licht für umstrittene Arznei

Silver Spring. Trotz umstrittener Wirksamkeit hat die US-Arzneimittelbehörde FDA ein neues Alzheimer-Medikament zugelassen. Der Wirkstoff Aducanumab sei die erste neuartige Behandlungsmethode gegen die neurodegenerative Erkrankung, die seit 2003 zugelassen worden sei, teilte die FDA am Montag mit. Das vom US-Biotechnologiekonzern Biogen entwickelte Medikament soll Patienten mit Alzheimer im Frühst...

Rainer Balcerowiak

Wahlauftakt zur Wohnpolitik

Mehr Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten und mehr kommunales Engagement - der Mieterbund trommelt vor der Bundestagswahl auf einer Online-Großveranstaltung für seine Ziele.

Haidy Damm

Fatale Abhängigkeit von kommerziellem Saatgut

Eine agrarindustrienahe Allianz versprach afrikanischen Ländern eine Grüne Revolution. Lange unter Verschluss gehaltene Dokumente belegen nun: Das Projekt ist kläglich gescheitert.

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Verena Kern

Hierarchie beim kostbaren Nass

Nach jahrelanger Vorbereitung hat die Umweltministerin die erste »Nationale Wasserstrategie« vorgestellt. Was nach der Bundestagswahl aus dem umfangreichen Entwurf wird, ist aber ungewiss.

Hermannus Pfeiffer

Glibberschlamm und Plastikmüll

Die Vereinten Nationen haben gerade die »Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung« ausgerufen. Wie drängend das Thema ist, zeigt aktuell eine Algenkatastrophe im türkischen Marmarameer.

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EM in Kürze

Auch wenige Tage vor Beginn der Europameisterschaft hält sich das Interesse der TV-Zuschauer an der deutschen Nationalmannschaft in Grenzen. Durchschnittlich 6,4 Millionen Menschen verfolgten den 7:1-Sieg der DFB-Auswahl gegen Lettland bei RTL und sorgten für einen Marktanteil von 23,2 Prozent. Im Vorjahr hatten im Schnitt noch 7,1 Millionen Menschen die Übertragungen gesehen. 2019 waren es sogar ...

Andreas Schirmer, Frankfurt am Main

Neuwahl dringend angeraten

Die Spitze des Deutschen Olympischen Sportbundes um Präsident Hörmann steht unter Druck. Mitarbeiter beklagen ein »Klima der Angst«. Die Ethikkommission empfiehlt nun vorgezogene Neuwahlen.

Frank Hellmann, Düsseldorf

Ein Test, der seinen Zweck erfüllt

Die Abwehr ist stabiler und die Sturmreihe kombiniert erfolgreich. Ein klarer Sieg im letzten EM-Test hebt die Stimmung im deutschen Fußball-Nationalteam. Nur im Mittelfeld wirft ein taktisches Experiment noch Fragen auf.

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Wie Bezieher ihre Rechte wahrnehmen

Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A bis Z mit dem Rechtsstand Februar 2021 ist endlich erschienen. An dem umfassenden Leitfaden haben 14 Autor*innen mitgearbeitet.

Zahlen & Fakten

Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts Der Bundesrat hat Ende März 2021 der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gestärkt werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit der Reform ist der Vorrang der Wünsche des Betreuten künftig zentraler Maßstab für das Betreuerhandeln. Die betroffene P...

Familiengrundrecht ist unbedingt zu wahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von geistig behinderten sowie von demenziell erkrankten Menschen und ihren Familienangehörigen gestärkt. Ihre Wünsche bei der Betreuung haben hohen Rang.

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Wird Homeoffice dauerhaft zur Pflicht?

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Homeoffice für viele in Deutschland fester Teil des Berufsalltags geworden. Im Rahmen des neu verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes ist es jetzt sogar Pflicht.

Zahlen & Fakten

Arbeitszeiten seit 30 Jahren nahezu unverändert Die Arbeitswelt ändert sich rasend, doch die Beschäftigungszeiten bleiben in Deutschland seit 30 Jahren weitgehend gleich. So gingen 2019 Vollzeitkräfte ihrer Arbeit rund 41 Stunden in der Woche nach - nur rund 25 Minuten weniger als unmittelbar nach der Wiedervereinigung im Jahr 1991, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Ähnlich blieb...

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OnlineUrteile.de

Feuchtigkeit in den Wänden

Mieter müssen sich bei Mängeln rechtzeitig wehren. Nachträglich die Miete kürzen, ist unzulässig.

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Viele Beitragserhöhungen sind unwirksam

Jetzt ist noch einmal amtlich: Der Bundesgerichtshof urteilte erneut, dass viele Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) mindestens seit dem Jahr 2014 unzureichend begründet waren.

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Vorsicht vor den 10 Rufnummern

Immer wieder ärgern sich Verbraucher*innen über nervige und vor allem häufige Spam-Anrufe. So haben einige Angerufene im April berichtet, dass sie bis zu 14 Anrufe am Tag erhalten haben über angebliche Schulden und zur Werbung über einen neuen Stromvertrag. Clever Dialer hat die gegenwärtig 10 häufigsten Spam-Telefonnummern zusammengestellt und kategorisiert. 06920436149/Daueranrufe 03022187165/Ko...