Kommunalwahlen in der Türkei Kurden in der Türkei - »Die Wahlen waren nie fair« 29.03.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei will die DEM-Partei in Diyarbakir mehr als 60 Prozent der Stimmen bekommen. Unwahrscheinlich ist das nicht: Die Millionenstadt in Kurdistan gehört zu den Hochburgen der Partei. Interview: Sabine Skubsch
Verkehrte Welt Saudi-Arabien übernimmt UN-Kommission zur Förderung der Frauen 29.03.2024 Um Menschenrechte ist es in Saudi-Arabien nicht gut bestellt. Trotzdem übernimmt die islamische Monarchie nun den Vorsitz der UN-Kommission zur Förderung der Frauen. Warum das nichts anderes als eine PR-Strategie ist. Joel Schmidt
Armut Thomas Wasilewski: Ein Bürgergeld-Empfänger wehrt sich 27.03.2024 Wie lebt es sich mit fünf Personen und nur 1700 Euro? Ziemlich schlecht. Deswegen wehrt sich Thomas Wasilewski und klagt 2022 mit einem Sozialverband gegen die Höhe der Grundsicherung. Von der Politik ist er enttäuscht. Sebastian Weiermann
Legalisierung Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung 25.03.2024 Der Bundesrat hat den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland nach jahrzehntelangen Diskussionen frei gemacht. Auch andere Vorhaben der Ampel-Koalition kamen durch, kommentiert Kurt Stenger. Kurt Stenger
Waffen für die Ukraine EU-Russland-Beziehungen endgültig am Ende 25.03.2024 Mit eingezogenen russischen Zinserträgen will die EU Waffen für die Ukraine kaufen. Damit dürften die Beziehungen zu Russland endgültig zerstört sein. Diplomatische Friedensinitiativen wären billiger – und sinnvoller. Uwe Sattler
Sicherheitsforschung EU finanziert Drohnentechnik aus Israel 23.03.2024 Israel war der erste Drittstaat, der an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen durfte. Im Sicherheitsbereich profitiert davon auch die Drohnenindustrie. Zentrale Projekte werden aus Deutschland koordiniert. Matthias Monroy
Ägypten Charme-Offensive beim ägyptischen Autokraten 22.03.2024 Die EU und Ägypten wollen enger zusammenarbeiten. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber vor allem um den Kampf gegen unerwünschte Migration: Ägypten soll Europas Grenzschützer spielen. Cyrus Salimi-Asl
Fußball Aufregung ums DFB-Trikot: König Standortpatriotismus 22.03.2024 Der Deutsche Fußball-Bund trennt sich von Ausrüster Adidas und wechselt zu einer US-Firma. Skandal! Kann jetzt nur noch der Kanzler den Wirtschaftsstandort retten, indem er in Adidas-Hose im Bundestag spricht? Andreas Koristka
EU-Außengrenzen Migrationskontrolle: Europas Cordon sanitaire 22.03.2024 Mit der Externalisierung von Migrationskontrolle wird versucht schutzbedürftige Menschen von der Einreise abzuhalten. Damit verschieben sich Europas südliche Außengrenzen auch weiter auf den afrikanischen Kontinent. Cyrus Salimi-Asl
Migrationsabkommen Migranten in Tunesien: Abschreckung als Strategie 22.03.2024 20.000 Menschen, insbesondere aus Westafrika und dem Sudan, hausen auf Olivenfeldern in der Küstenregion bei Sfax. Das ist ein Ergebnis des EU-Migrationsabkommens mit Tunesien, das im Sommer 2023 unterzeichnet wurde. Mirco Keilberth, Sfax
EU-Erweiterung Der Balkan – eine geostrategische Investition 22.03.2024 Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Mit den Anschluss des ökonomisch abhängigen Westbalkan dehnt sie sich weiter gen Osten aus und will so an geopolitischem Gewicht gewinnen. Stephan Kaufmann
Simon Schaupp »In der Arbeit handeln wir die Gestaltung der Gesellschaft aus« 22.03.2024 Soziale und ökologische Probleme werden gewöhnlich getrennt voneinander betrachtet. Der marxsche Begriff des »Stoffwechsels« verweist auf den Zusammenhang von Arbeit und Ökologie. Interview: Raul Zelik
Katalonien Wahlpoker in Katalonien 22.03.2024 Kataloniens Exilpräsident Carles Puigdemont machte im französischen Elne klar, dass er am Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens festhält. Doch die Unabhängigkeitsparteien sind vor den Wahlen im Mai zerstrittener denn je. Martin Ling
Präsidentschaftswahlen Senegal hat doch noch die Wahl 22.03.2024 Nach langem Hin und Her und Dutzenden Toten bei Protesten wird im Senegal am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Auch wenn der Wahlausgang als offen gilt, dürfte die Opposition gute Chancen haben. David Bieber
Sahra Wagenknecht BSW in Thüringen: Der gefährliche Kurs von Sahra Wagenknecht 19.03.2024 Einen Durchmarsch der AfD verhindern und deren Wählern eine seriöse Alternative bieten – das ist der Anspruch des BSW. Die Wagenknecht-Partei selbst demontiert diese Legende. Wolfgang Hübner
Ukraine Russlands Annexion der Krim: Rausch und Repression 18.03.2024 Vor zehn Jahren annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Seitdem hat Moskau dort seine Macht mit Investitionen und Repressionen gefestigt. Die Ukraine hofft dennoch auf eine Rückeroberung, Daniel Säwert
Brandanschlag in Saarlouis Prozess gegen Neonazi: Attacken auf den Chefermittler 15.03.2024 Ein früherer Neonaziführer aus Saarlouis muss sich in Koblenz wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord verantworten. Sein Anwalt versucht, Ermittlern die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Joachim F. Tornau, Koblenz
Arbeitspflicht für Geflüchtete Arbeitspflicht macht Arbeit – auch für Deutsche 15.03.2024 Im Thüringer Landtag hatte die CDU eine Aussprache beantragt, in der sie eine Arbeitspflicht für alle Asylbwerber im Freistaat forderte. Die Debatte zeigte, dass eine Umsetzung einigen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sebastian Haak, Erfurt
Präsidentschaftswahl in Russland Russland: Neue Zeiten, neue Eliten 15.03.2024 Wladimir Putin krempelt weiter die russische Gesellschaft um und will eine neue wirtschaftliche Elite schaffen, die dem Staat treu ergeben. Die Entprivatisierung der Wirtschat ist Teilseines politischen Erbes. Fedor Agapov
Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern Vorpommern-Rügen bringt Geflüchtete in abgelegenem Wald unter 15.03.2024 Der Landkreis spricht von einer Übergangsregelung, da alle anderen Unterkünfte ausgelastet seien. Scharfe Kritik übt der Flüchtlingsrat: Die Abgeschiedenheit behindere Integration, es brauche dauerhafte Lösungen. Louisa Theresa Braun
Wahl in Russland Russland unter Putin: Der autoritäre Modernisierer 15.03.2024 Seit Dezember 1999 ist Putin fast ununterbrochen Präsident Russlands. Felix Jaitner zeichnet die Strategie nach, die Putin seit seinem Amtsantritt verfolgt. Er beschreibt auch, wie sich das Land seither verändert hat. Felix Jaitner
Nahost Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde 15.03.2024 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammad Mustafa zum neuen Regierungschef ernannt. Auf ihn warten schwere Aufgaben. Die Vorgängerregierung war Ende Februar zurückgetreten. Cyrus Salimi-Asl
Kommentar EU-Lieferkettengesetz: Immer weiter ausgehöhlt 15.03.2024 Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Dieses wurde jetzt noch einmal abgeschwächt. Kurt Stenger
Klimabilanz Schön gerechnete Klimabilanz 15.03.2024 Wirtschafts- und Klimaminister Habeck sieht Deutschland auf bestem Wege, die Emissionsminderungsziele bis 2030 zu erfüllen. Jörg Staude
Präsidentschaftswahl Wahl in Russland: Die Schwäche der Kommunisten 15.03.2024 Russlands Kommunisten sind eigentllich die klare Nummer Zwei hinter Wladimir Putin. Bei der jetzigen Wahl müssen sie um diesen Status bangen. Das liegt an einem blassen Kandidaten und einem noch blasseren Programm. Daniel Säwert