Ulrike Wagener

Statt Flüchtlinge zu schützen, halten EU-Staaten sie von der Überfahrt ab und weisen sie zurück in Folterstaaten. Die Kommissionspräsidentin unterstützt das - sie sollte zurücktreten.

Statt auf die Einhaltung der Dublin-Regeln, sollte die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Die Aussetzung des Solidaritätsmechanismus schadet in erster Linie den Asylsuchenden.

Der Staat versagt darin, Frauen vor Gewalt zu schützen – weil er von ihrer unbezahlten Arbeit profitiert, sagt die Familienrechtsanwältin Asha Hedayati im Interview.

Die EU will das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen und nimmt dafür eine Senkung der Menschenrechtsstandards in Kauf. Das Europaparlament hält dagegen. Ein Interview mit der EU-Abgeordneten Gaby Bischoff

Bis zur EU-Wahl im Juni 2024 will die Europäische Union den Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) abschließen. Streitpunkt werden die »sicheren Drittstaaten« sein.

Im Mittelpunkt steht der Willen, »nützliche Arbeitskräfte« mit einer Einbürgerung zu locken. Auch künftig sind Kinder, die in Deutschland geboren wurden, nicht vor Abschiebung geschützt.

Der FDP-Vorschlag für eine Unterhaltsreform schadet vor allem den Müttern. Sie sind schon jetzt meist finanziell schlechtergestellt – durch Sorgearbeit. Was es braucht, sind nachhaltige Maßnahmen.

Heute vor 17 Jahren trat das Diskriminierungsverbot in Kraft. Die angekündigte Reform der Bundesregierung lässt auf sich warten. Die Zivilgesellschaft fordert das Justizministerium zum Handeln auf.

Die Einigung im Kabinett über das Entlastungspaket für die deutsche Industrie blieb am Mittwoch aus. Die FDP zeigt sich entrüstet.

Sternchen verboten: Die Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt handelt im Sinne rechter Kulturkämpfer und verhindert damit aktiv die Sprachentwicklung – legitimiert durch den deutschen Rechtschreibrat.

Die Bundesregierung will die Förderung für Unterstützungsangebote für Geflüchtete um mehrere Millionen Euro kürzen. Sozialverbände warnen vor gesellschaftlichem Unfrieden.

Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 betonte die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. Bisher hat sie ihre Versprechen nicht eingelöst.

Das kühle Wetter bedeutet keine Entwarnung: Der Juli war der weltweit heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Statt auf den Notstand zu reagieren, schwächt die Ampel das Klimaschutzgesetz.

Die These des »Pull-Effekts« durch Seenotrettung im Mittelmeer ist wissenschaftlich unhaltbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am Freitag den Startschuss für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes gegeben. Die Hans-Böckler-Stiftung wirbt für bessere Bezahlung der Erzieher*innen.

Der Landeskenner Olaf Bernau fordert eine vermittelnde Strategie Deutschlands im Umgang mit den Putschisten in Niger. Der Fokus auf europäische Interessen habe zu großer Unzufriedenheit im Land geführt.

Die versprochene Neubauoffensive der Bundesregierung bleibt aus. Die Linke will ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen. Experten fordern, Bestands­wohnungen in den Blick zu nehmen.

Gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsgesetzes fordern Nichtregierungsorganisationen Nachbesserungen im Gesetzestext. Viele Antragsteller*innen würden aus formellen Gründen abgelehnt.

Die Äußerungen des Städtebundes nach Beschwerden über eine Geflüchtetenunterkunft in Mülheim an der Ruhr belegen das wohnungspolitische Versagen der Bundesregierung.

Der Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, wird parteiübergreifend kritisiert. Der Rat für Migration sieht darin einen Angriff auf den nationalen und internationalen Menschenrechtsschutz.