Robert D. Meyer

Wenn am Montag bundesweit der Verkauf des ab 1. Mai gültigen 49-Euro-Tickets beginnt, dann bedeutet dies zweifellos einen Fortschritt für den ÖPNV in Deutschland. Doch leider bleiben zu viele Konstruktionsfehler.

Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf Änderungen beim Klimaschutz sowie in der Verkehrspolitik und im Streit um die Wärmewende verständigt. Vom versprochenen Fortschritt ist wenig zu sehen.

Nicht nur die FDP jubelt über die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss, auch Kanzler Olaf Scholz begrüßt die Einigungen. Nur die Grünen äußern vorsichtig ihren Unmut. Dieser müsste viel lauter ausfallen.

Mike Josef hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main gewonnen. Dass der Sohn syrischer Flüchtlinge eines Tages solch eine politische Karriere hinlegen würde, glaubte er selbst lange Zeit nicht.

Die EU-Kommission will den Schutz der Meere vorantreiben. Naturschützer begrüßen die Pläne, während besonders die Krabbenfischerei dagegen Sturm läuft. Kann es einen Kompromiss geben?

Der Kieler Landtag will am Donnerstag strengere Regeln bei den Mitteln der direkten Demokratie beschließen. Dabei zeigt eine Auswertung: So viele Bürgerbegehren gibt es in Schleswig-Holstein gar nicht.

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide erhöhen. Die Reform wirkt wie der Versuch, umstrittene Vorhaben im Zweifel gegen die Bevölkerung durchzudrücken.

Vor seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag arbeitete Torsten Czuppon als Polizist. Damals war der AfD-Politiker in einen Vorfall in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald verwickelt, der nun Konsequenzen hat.

Künstliche Intelligenz spielt in allen gesellschaftlichen Bereichen längst eine Rolle, ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Gründe genug für den Deutschen Ethikrat, über Spielregeln nachzudenken.

Künstliche Intelligenz wird die Wirtschaft und unser gesamtes Leben mindestens so tiefgreifend verändern, wie es einst das Aufkommen von Fabriken tat. Es kommt darauf an, was wir als Gesellschaft daraus machen.

Attentäter versuchen ihre Taten oft wortreich zu rechtfertigen – auch im Fall von Philipp F. existiert ein Manifest in Buchform. Parallelen zu früheren Anschlägen sind deutlich erkennbar.

Das Bundesinnenministerium sagt deutlich: Jesiden sei eine Rückkehr in den Irak »nicht zumutbar«. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt allerdings zu einer anderen Einschätzung.

Seit dem Erfolg von ChatGPT wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz breit diskutiert. In Schleswig-Holstein ist das Thema seit Jahren präsent. Im Landtag wird nun sogar ein von einer KI verfasster Antrag diskutiert.

15 Mal konnte der Mörder von Hamburg abdrücken, ohne seine Pistole nachladen zu müssen. Warum dürfen Leute überhaupt halbautomatische Schusswaffen mit großen Magazinen zu Hause lagern?

Am Wochenende räumte ein Großaufgebot der Polizei ein illegales Rechtsrockkonzert in einer Kleingrtenkolonie in Neumünster. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in der schleswig-holsteinischen Stadt.

Heye war von 1998 bis 2002 – also vor der Agenda 2010 – Gerhard Schröders Regierungsprecher. Später wurde er Chefredakteur der SPD-Zeitung »Vorwärts«.

Vor einem Jahr erklärte Olaf Scholz die »Zeitenwende«. Darum sollte es am Donnerstag im Bundestag vor allem gehen. Doch immer wieder kam die Debatte auf die Auseinandersetzung um linke Friedenspolitik zurück.

Weitestgehend blieben Großdemonstrationen im vergangenen Herbst aus, bedeutende Proteste gab es lediglich in Teilen Ostdeutschlands. Wie die Stimmung dort war, zeigt eine Analyse.

Schon Pegida und dessen Ableger adressierten nicht jene Teile der Bevölkerung, denen es ökonomisch schlecht geht. Das hat sich auch auf den rechten Montagsdemos der letzten Monate nicht geändert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall, darf diese damit überwachen. In einem Bericht heißt es nun: Mehrere Beamte stehen der Partei nahe.