Redaktionsübersicht

Aert van Riel

Aert van Riel
Jahrgang: 1982, Ko-Ressortleiter Politik, Studium Politische Wissenschaft, Soziologie, Geschichte Magister in Hannover und Prag; parallel dazu Autor für konkret, junge Welt, Prager Zeitung, 2009 bis 2011 Volontariat, danach Redakteur bei »nd«.
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Aktuelle Beiträge von Aert van Riel:
Sehen so gefährliche Kriminelle aus? Protestaktion der Letzten Generation in Magdeburg
Am Rande des Rechtsstaats

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Konferenz in München beendet. Sie wollen Abschiebungen forcieren und noch schärfer als bisher gegen Aktivisten der Klimabewegung vorgehen.

Gedenken an die Opfer des Holodomor in Lwiw
Geschichtsstunde mit Lücken

Geschichtspolitik ist wichtig, um gegenwärtige Entscheidungen zu rechtfertigen. Bundesregierung und Union haben nun im Parlament deutlich gemacht, dass sie die Ukraine in einer ähnlichen Situation sehen wie zur Stalin-Zeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft im Bundestag seine Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung zum Ceta-Abkommen ein.
Bundestag stimmt für den Freihandel

Koalition und Union unterstützen das Ceta-Abkommen mit Kanada. Insbesondere die Grünen, aber auch Teile der SPD haben hier eine Kehrtwende vollzogen. Die Linkspartei warnte hingegen vor dem Abbau von Sozialstandards.

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, steht in der EU unter Beschuss.
Strafe wegen Moskau-Nähe

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Ungarn und empfiehlt den Mitgliedstaaten, Gelder für Budapest einzufrieren. Eine Einigung ist denkbar, wenn Regierungschef Viktor Orbán seine Abhängigkeit von Russland vermindert.

Innenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz und Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, nehmen an der Veranstaltung der Bundesregierung Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt teil.
Schneller zum Pass

Die FDP schließt sich einer Kampagne der Union an und macht Stimmung gegen Menschen, die gerne deutsche Staatsbürger werden wollen. Für die SPD wird es nun schwieriger, ihre Pläne umzusetzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow führt die Linke erneut im Wahlkampf an.
Falsche Polarisierung

Die Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen ist unbestritten und seine erneute Kandidatur folgerichtig. Doch der Regierungschef tut sich keinen Gefallen, wenn er in seiner Partei weiter polarisiert.

Die Länderkammer stimmte über das Bürgergeld ab. Auch Linke waren dafür.
Der Preis des Dazugehörens

Das Bürgergeld ist kein großer Fortschritt, sondern Hartz IV in einem neuen Gewand. Weil sie der Reform im Bundesrat zugestimmt hat, trägt auch die Linkspartei eine Mitverantwortung für dieses menschenunwürdige System.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht im Bundestag in der Haushaltswoche zum Etat des Verteidigungsministeriums.
Bundeswehr erhält Rekordsumme

Die Bundesregierung brüstet sich, mit einem größeren Wehretat auf den Krieg in der Ukraine reagiert zu haben. Dagegen forderte die Linke Initiativen, um die Gefahren eines Atomkrieges zu bannen.

Nicht alles Gold, was glänzt: Olaf Scholz wirft im Bundestag in der Generaldebatte der Haushaltswoche seine Stimmkarte ein.
Kurzsichtige Finanzpolitik

Der Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ungerecht und kurzsichtig. Notwendig wäre vielmehr ein Schutzschirm für Menschen, die am stärksten unter Krieg, Wirtschaftskrise und Inflation leiden.

Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verspricht viel und hält wenig.
Gegen alle Ankündigungen

Politiker von SPD und Grünen gaben sich in den vergangenen Jahren geläutert und versprachen einen menschlicheren Umgang mit Erwerbslosen. Nun haben sie eine erneute Kehrtwende vollzogen.

Spätestens am Ende des Monats bleibt vom Bürgergeld nichts übrig.
Harte Sanktionen gegen Erwerbslose bleiben

Noch in dieser Woche könnte das Bürgergeld von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ursprünglich sollte die Reform die Lage der Erwerbslosen verbessern, doch nun droht ihnen weiter Armut.

Hulusi Akar (r), Verteidigungsminister der Türkei, und hochrangige Armeekommandeure in der Kommandozentrale der Luftwaffe.
Zu Gast bei kriegerischen Freunden

In der Türkei will Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Amtskollegen Süleyman Soylu über Migration und Terrorbekämpfung reden. Sie und die Bundesregierung haben den erneuten Völkerrechtsbruch Ankaras bisher nicht verurteilt.

Bereits in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister knüpfte Sigmar Gabriel gute Beziehungen nach Katar und wurde 2015 vom Emir empfangen.
Die treuen Freunde des Emirs

Trotz aller Kritik am WM-Gastgeber Katar ist das Emirat ein enger Partner der Bundesrepublik und anderer westlicher Staaten. Dabei weiß man in Berlin und anderswo, dass islamistische Gruppen aus Doha finanziert werden.

Einige Spitzenpolitiker der Linken wollen nicht mehr, dass Diether Dehm als Parteimitglied spricht.
Bruch zwischen Dehm und der Linken

Nicht wenige Politiker in der Linken hoffen, dass die Tage von Diether Dehm in der Partei gezählt sind. Doch der Musiker und Komponist will bleiben und sieht für die Zukunft eine neue Sammlungsbewegung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil war nach der Sondersitzung des Bundesrats zum Bürgergeld alles andere als erfreut.
SPD kompromissbereit beim Bürgergeld

Vor den Verhandlungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss deutet sich an, dass die Bundesregierung der Union weitere Wünsche zulasten der Erwerbslosen erfüllen wird. Arbeitsminister Hubertus Heil will eine schnelle Einigung.

Wladimir Putin, Präsident von Russland
Putin bleibt dem G20-Gipfel fern

Beim G20-Gipfel in Indonesien werden sich die Mächtigen über die großen internationalen Konflikte austauschen. Gastgeber Joko Widodo hatte eine Initiative für Frieden in der Ukraine angekündigt.

Freundschftliche Begegnung von Ulf Kristersson und Recep Tayyip Erdoğan
Pakt mit dem Teufel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will Gegenleistungen für den schwedischen Nato-Beitritt. Diese bekommt er und wird von Stockholm in seiner Politik unterstützt, die viele Menschen in der Region bedroht.

Kevin Kühnert (l-r), SPD-Generalsekretär, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, nehmen am SPD-Debattenkonvent teil, während die Delegierten für die Abschlussabstimmung ihre Stimmkarten heben.
SPD will deutsche Führungsrolle

Die SPD hat auf einem Konvent über ihre Programmatik beraten. Der Text in dem Leitantrag wurde so formuliert, dass die Sozialdemokraten keine größeren Konflikte um Umverteilungspolitik mit der FDP ausfechten müssen.

Trügerische Einigkeit

Die SPD hat sich auf ihrem Parteikonvent geschlossen präsentiert. Auch der linke Flügel ist handzahm, anstatt sich innerparteilich und in der Koalition mit Grünen und FDP für mehr Gerechtigkeit einzusetzen.

Viele Menschen werden mit dem Bürgergeld nicht lange über die Runden kommen.
Union will Erwerbslosen ans Geld

Wer arbeitslos wird, dessen Vermögen soll aus Sicht der Bundesregierung zwei Jahre lang nicht angetastet werden. Die Union sieht das anders und fordert, diese Passagen zum geplanten Bürgergeld zu überarbeiten.