Aert van Riel

Ihre parteiinternen Kritiker wollen Sahra Wagenknecht nicht mehr als Mitglied der Linksfraktion dulden. Sie werfen der Politikerin vor, ihr Mandat zu missbrauchen, um die Gründung einer neuen Partei voranzutreiben.

Die Bundesregierung unterstützt wieder verstärkt Saudi-Arabien mit Rüstungsexporten, obwohl das Land im Jemen Krieg führt. Öl und Wasserstoff von Riad sind Berlin wichtiger als jemenitische Menschenleben.

Die von der rot-grün-gelben Koalition vorgelegte Wahlrechtsreform dürfte noch zu juristischen Debatten führen. Für den Wegfall der Grundmandatsklausel haben die Regierungsparteien keine schlüssige Begründung vorgelegt.

Israel bleibt auch unter seiner religiös-rechten Regierung ein wichtiger Partner der Bundesrepublik, vor allem militärisch. Nun kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, begleitet von Protesten, nach Berlin.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl trommelt für eine noch schnellere Aufrüstung der Bundeswehr. In ihrem neuen Bericht wird die Summe von 300 Milliarden Euro genannt, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen.

Linke und konservative Oppositionelle fürchten Nachteile durch die geplante Wahlrechtsreform. Durch das Vorhaben der rot-grün-gelben Koalition könnte die Linkspartei sogar nach der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen.

Die von der Ampel geplante Wahlrechtsreform zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis und wird die kleinste Fraktion benachteiligen. Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Thema für Parteitaktik missbraucht wird.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat den Krieg in der Ukraine zum Anlass genommen, in schnellem Tempo eine eigene Militärmacht aufzubauen. Auch die Nachbarstaaten rüsten auf.

In Osteuropa ist die Haltung der Sozialdemokraten zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so einhellig, wie sich das die SPD wünscht. Slowaken und Bulgaren haben einen anderen Blick auf den Krieg als ihre Genossen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist nach Kiew und Warschau gereist, um dort bei Partnern für Vertrauen zu werben. Dabei räumt er auch Fehler in der deutschen Russland-Politik vor dem Angriff auf die Ukraine ein.

Regierungen in Mittel-, Ost- und Nordeuropa behaupten, dass sie sich durch Aufrüstung vor einem möglichen russischen Angriff schützen können. Dabei wäre es sinnvoller, der Propaganda aus Moskau den Boden zu entziehen.

In der Führung der Linken hält sich die Bestürzung in Grenzen, dass Sahra Wagenknecht nicht noch einmal für die Partei antreten will. Die Abgeordnete teilt ihrerseits erneut verbal gegen den eigenen Vorstand aus.

Die Bundesregierung betont auf ihrer Klausur in Meseberg, dass sie sich einig sei, den klimagerechten Umbau der Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Hinter den Kulissen wird aber über Finanzierungen und das Verbrenner-Aus gestritten.

Die Aktivisten der Letzten Generation sind trotz ihres Angriffs auf das Kunstwerk im Regierungsviertel keine Feinde des Grundgesetzes. Sie zeigen vielmehr, dass man mit vielen Mitteln für Grundrechte kämpfen muss.

Keine andere Partei in Deutschland steht der ukrainischen Regierung näher als die Grünen. Einige ihrer Politiker gehen davon aus, dass ein Kiewer Sieg auch Russland stark verändern würde.

Die SPD hätte im thüringischen Hildburghausen nie mit der AfD und anderen Rechten kooperieren dürfen. Es scheint, als habe die Landesspitze der Sozialdemokraten das verstanden. Sie muss nun wieder Vertrauen herstellen.

Innerhalb der Bundesregierung sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine keine kritischen Worte zu US-Atomwaffen mehr zu hören. Konservative gehen einen Schritt weiter und wollen eine nukleare Aufrüstung der EU.

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine verteidigt Michael Müller (SPD) die Waffenlieferungen, fordert aber zugleich, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden soll. Für Friedensgespräche solle sich Moskau bewegen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen. Nun sind diesbezüglich erste konkrete Ideen von Außenministerin Annalena Baerbock bekannt geworden.

Die frühere Russlandpolitik der Bundesregierung wird scharf kritisiert. Dabei wird oft übersehen, dass sie eine Doppelstrategie verfolgte. Nun sind Deutschland und die USA in der Osteuropapolitik enger zusammengerückt.