Redaktionsübersicht

Aert van Riel

Aert van Riel
Jahrgang: 1982, Ko-Ressortleiter Politik, Studium Politische Wissenschaft, Soziologie, Geschichte Magister in Hannover und Prag, parallel dazu Autor für konkret, junge Welt, Prager Zeitung, 2009 bis 2011 Volontariat, danach Redakteur bei "nd".
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Aktuelle Beiträge von Aert van Riel:
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält eine Rede im Europäischen Parlament.
Morawiecki will die nächste Eskalationsstufe

Nicht nur Belarus, sondern auch die polnische Regierung ist verantwortlich für die Krise an der gemeinsamen Grenze. Polens Premier Mateusz Morawiecki will die nächste Eskalationsstufe, den Stopp von Nord Stream 2.

Polen, Kuznica: Polnische Sicherheitskräfte stehen Schulter an Schulter am polnisch-belarussischen Grenzübergang.
Das wahre Gesicht der EU

Obwohl sie Ähnlichkeiten haben, behandelt die EU die Autokraten Alexander Lukaschenko und Recep Tayyip Erdoğan sehr unterschiedlich. Sein Versuch, die EU durch Migrationsbewegungen unter Druck zu setzen, wird für Lukaschenko nicht erfolgreich enden.

Olaf Scholz dürfte bald zum Kanzler gewählt werden und den Kurs der SPD maßgeblich prägen.
Scholz wird den Ton angeben

In der SPD wird die Frage diskutiert, wer die Partei künftig anführen wird. Die wichtigen Entscheidungen werden aber von der nächsten Bundesregierung getroffen und nicht von den SPD-Chefs. Diese müssen die Parteibasis bei der Stange halten.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der Linken, sprechen beim Pressestatement nach der zweitägigen Klausur in Leipzig.
Gedeckelte Konflikte

Die Linke befindet sich in einer schweren Krise und ihre Führungsleute werden sich bemühen müssen, den Laden zusammenzuhalten. Wenn aber die bestehenden Konflikte nicht offen ausgetragen werden, bleibt für die Wähler unklar, wofür die Partei steht.

Recep Tayyip Erdogan bleibt trotz seines autokratischen Regierungsstils ein enger Partner des Westens.
Unfreiwilliger Freundschaftsdienst

Die kurz geäußerte Kritik westlicher Botschafter an Recep Tayyip Erdoğan ist wieder verstummt. Für den türkischen Autokraten ist das ein Freibrief, seinen Krieg gegen äußere und innere Feinde fortzusetzen.

Claudia Roth (r) von den Grünen gratuliert Bärbel Bas (SPD) nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Bundestagspräsidium wird weiblicher

Der neue Bundestag ist zusammengetreten und wird künftig von mehr Frauen als bisher repräsentiert. Auseinandersetzungen gab es in der Sitzung einmal mehr mit Abgeordneten der AfD, die nicht vor einem Nazivergleich zurückschreckten.

Möglicher Streitpunkt der Ampel-Parteien: Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran auf ein Schiff verladen.
Differenzen in der Energiepolitik

Wegen steigender Energiepreise werden sich soziale Probleme verschärfen, wenn die nächste Regierung nicht gegensteuert. Die Grünen fordern deswegen eine Erhöhung des Wohngelds und des steuerfreien Existenzminimums.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch vor ihrer Wiederwahl als Vorsitzende der Linksfraktion.
Aufarbeitung beginnt erst

Trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl dürfen Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali zunächst weiterhin die Linksfraktion führen. Sie können diese Aufgabe nur dann gerecht werden, wenn sie sich an der Aufarbeitung der linken Niederlage beteiligen.

Absage an Umverteilung

Politiker der SPD meinen, dass auch ohne Steuererhöhungen genung Geld für die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren da ist. Dabei muss der Reichtum in dieser Gesellschaft umverteilt werden, um das Leben vieler Menschen zu verbessern.

Im Konflikt mit der Bewegung

Die Parteiführung der Grünen betont, dass sie in einer Bundesregierung mit SPD und FDP wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen könne. Aktivisten drängen die Partei dazu, in diesem Bereich noch nachzuverhandeln.

Das Revival der SPD-Linken

In der SPD-Fraktion sind viele neue Abgeordnete dabei, die jung sind und links ticken. Welchen Einfluss hat der gestärkte linke Flügel nun auf den Spitzengenossen Olaf Scholz?

Erfolge für die FDP

Obwohl die FDP die kleinste Partei in einer Ampel-Koalition wäre, sind ihr SPD und Grüne weit entgegengekommen. Das liegt auch am SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dem die Freien Demokraten in einigen Fragen näher stehen als die eigene Partei.

Vermögende können aufatmen

Wenn die Parteigremien zustimmen, werden SPD, Grüne und FDP bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie einigten sich in einem gemeinsamen Papier unter anderem auf eine Erhöhung des Mindestlohns und wollen auf Steuererhöhungen verzichten.

Friedensbewegung kritisiert Zapfenstreich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt das deutsche Engagement in Afghanistan grundsätzlich gerechtfertigt. Linke Aktivisten und Politiker verweisen hingegen auf eine desaströse Bilanz des Einsatzes.

Eine Frage der Unabhängigkeit

Am wichtigsten ist, dass Parteien möglichst unabhängig von Kapitalinteressen handeln. Deswegen sollten entsprechende Parteispenden verboten werden. Die staatliche Parteienfinanzierung wäre eine Option, die fehlenden Einnahmen zu decken.

Opposition mahnt Staatsferne der Parteien an

Wie viel Geld dürfen sich Parteien von den Steuerzahlern genehmigen? Aus Sicht von Union und SPD hat die Digitalisierung eine Erhöhung von 2018 gerechtfertigt. Oppositionsparteien sehen das anders und sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Abschied von der alten CDU

In der CDU dringen die jüngeren Politiker nach vorne. Eine wichtige Rolle könnte hierbei Jens Spahn spielen, der sowohl bei Burschenschaftern als auch in Kreisen der gewerkschaftsfeindlichen Start-up-Szene gut ankommt.

Merkels gescheiterte Erben

Die CDU muss wohl bald einen Nachfolger für den Parteivorsitzenden Armin Laschet finden. Dabei hat die Partei nicht nur ein Personalproblem. Zu den großen Fragen dieser Zeit hat sie nichts beizutragen.

Sozialismus als Jugendsünde

Die Jusos fordern, bei den Sondierungsgesprächen der SPD mit Grünen und FDP eingebunden zu werden. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann dem gelassen entgegensehen. Denn allzu radikale Forderungen werden die Jungsozialisten nicht erheben.

FDP will Gespräche mit Rot-Grün führen

Nachdem sich Grüne und FDP auf Gespräche mit der SPD festgelegt haben, verschärft sich die Krise der Union. CSU-Chef Markus Söder sieht eine De-facto-Absage an Schwarz-Grün-Gelb.