Bürgerrechte

Tatort Polizeigesetz

Katharina Nocun hat vor allem die Christsozialen in Bayern als Gefahr für den Rechtsstaat ausgemacht

Landtag in Bayern stimmt für Polizeigesetz

90 Abgeordnete votierten für Gesetzentwurf der Staatsregierung / Protest im Parlament

Zehntausende protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz

30.000 Menschen laut Behördenangaben in München auf der Straße / Kritiker der geplanten Reform befürchten Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte

I Have a Dream

Vor 50 Jahren wurde Martin Luther King ermordet - seine berühmteste Rede setzte Maßstäbe, die bis heute gelten

»Ich war auf dem Gipfel des Berges«

Vor 50 Jahren wurde Martin Luther King ermordet

Rechtspopulisten in Europa sind besiegbar

Menschenrechtler: Etablierte Politiker dürfen nicht vor rechten Akteuren kapitulieren

»Jede erhältliche Information über Besucher«

Die US-Regierung verlangt die Herausgabe aller IP-Adressen der Besucher einer Anti-Trump-Homepage

US-Bürgerrechtler geben Reisewarnung für Missouri heraus

NAACP warnt schwarze Menschen ausdrücklich vor rassistischen Attacken und Diskriminierung im US-Bundesstaat

Bitte recht freundlich in die Kamera

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin ist ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung gestartet / Deutscher Anwaltsverein: »Massiver Eingriff in Grundrechte«

Piraten klagen gegen Gesetz zur Videoüberwachung

Einsatz von Überwachungskameras seien »fast keine Grenzen mehr gesetzt«

Unsere Art zu leben

René Heilig über die tiefen Spuren, die der Terrorismus in die Gesellschaften gräbt, und wie dabei lang erkämpfte Freiheitsrechte ausgehöhlt werden

DITIB will gegen Bürgerrechtler vorgehen

Big-Brother Award Preisträger droht Klage an

Twitter schützt Nutzer mit Klage gegen Trump-Administration

Kurznachrichtendienst will US-Heimatschutzministerium Identität eines Nutzers nicht verraten, der Kritik am Präsidenten übte

Bürgerrechtler wollen Donald Trump stoppen

ACLU errang vor Gericht einen Teilsieg gegen Trumps Einreiseverbote für Muslime und erhält nun sie soviel Spenden wie nie / Auch andere Gruppen planen Aktionen

Ein Hebel gegen Datenschützer

Tom Strohschneider über Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung, »privatisierte innere Sicherheit« und echte Verfassungsschützer

Ruf aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Generalsekretärin der Bayern-Sozialdemokraten nennt jüngste CSU-Forderungen »Katalog der Unmenschlichkeit« / Linkenpolitiker Korte: Christsoziale koalitionsunfähig für demokratische Parteien

Thüringer Polizei schnitt heimlich Zehntausende Telefonate mit

Bericht: Gesprächen ohne Wissen und Zustimmung der Anrufer und Angerufenen automatisch aufgezeichnet

Black Lives Matter-Aktivist bei Demonstration festgenommen

DeRay McKesson filmte seine eigene Festnahme / Polizei provoziert friedliche Proteste in Baton Rouge

Kuba und USA: Guter Wille, harte Differenzen

Präsident Obama ruft zu Reformen auf / Castro: Es gibt keine politischen Gefangenen / Rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen

Frankreich: Tausende gegen Ausnahmezustand auf der Straße

Demonstrationen in Paris, Toulouse, Marseille, Lille und anderen Städten / Sprechchöre gegen den »Polizeistaat«