23.10.2019 Sarah Wagenknecht darf, Christian Lindner nicht Universität Hamburg erlaubt FDP-Chef keinen Auftritt zu allgemeinem Thema / LINKE-Politikerin darf dagegen zu Fachthema Geldpolitik referieren
20.09.2019 Lambrecht will Beschwerden bei Hass im Netz erleichtern Bundesjustizministerin will Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vornehmen
16.09.2019 Cane erneut in der Türkei verurteilt Gegen Kölner Sängerin verhängt ein Gericht in Edirne eine Bewährungsstrafe wegen Präsidentenbeleidigung
06.06.2019 Die Besitzstandsliberalen Die Neoliberalen um Annegret Kramp-Karrenbauer finden den Staat nur dann gut, wenn er die Privilegien der Reichen verteidigt Roberto De Lapuente
29.05.2019 Meinungsmache? Meinungsfreiheit! Robert D. Meyer erinnert die CDU an ihre letzte Bundestagswahlkampagne Robert D. Meyer
28.05.2019 Kramp-Karrenbauer vs. YouTuber CDU-Chefin sorgt mit umstrittenen Äußerungen zur Meinungsfreiheit im Internet für Wirbel
17.04.2019 Marktbereinigung im digitalen Zeitalter Dass Deutschland für die Urheberrechtsreform stimmte, war ausschlaggebend, dass diese nun kommt. Martina Michels
10.04.2019 LINKEN-Politiker stellt Anzeige gegen Staatsanwalt Movassat: Geraer Jurist hat im Fall »Zentrum für politische Schönheit« gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen Moritz Wichmann
08.04.2019 Ermittlungen gegen »Zentrum für Politische Schönheit« eingestellt Zuständiger Staatsanwalt in Gera wird künftig mit anderen Aufgaben betraut
03.04.2019 Kunst unter Verdacht Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aktionskunstkollektiv wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Ulrike Kumpe
23.03.2019 ndPlus Blaue Augen und Demoverbote Verfügung soll Rechten Meinungsfreiheit an US-Universitäten sichern. Von Johannes Simon Johannes Simon
23.03.2019 Schlacht um Neuland Der Streit wegen der EU-Urheberrechtsreform trägt beinahe mythische Züge. Markus Drescher
06.03.2019 Innenministerium verhindert Auftritt von Aktionskünstler Philipp Ruch darf nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten. Der Künstler spricht von Zensur.
27.02.2019 Medien dürfen AfD weiter als »Prüffall« bezeichnen Presserechtler Gostomzyk: Urteil ändert nichts an der Berichterstattung / Unionsfraktionsvize Frei fordert Überprüfung des Kölner Richterentscheides
20.02.2019 EU-Staaten stimmen für umstrittene Reform des Urheberrechts Zustimmung Deutschlands dürfte für Diskussionen in der Großen Koalition sorgen
18.02.2019 4,7 Millionen gegen die EU-Urheberrechtsreform Initiative zur »Rettung des Internets« überrascht Unterschriftenliste an Justizministerin Barley
15.02.2019 Linker Journalist Demirci aus türkischer Haft entlassen Kölner darf die Provinz Istanbul nicht verlassen / LINKEN-Politiker Detjen nennt das Ergebnis »einen halben Sieg«
01.02.2019 AfD-affiner Blogger Warum die Berufung des Bloggers Don Alphonso in die Jury des »Medienpreises Parlament« für Wirbel sorgt Robert D. Meyer
16.01.2019 Aufgepasst! Schlimm: Die Meinungsfreiheit gilt hierzulande auch für jene, die nur Unsinn reden. Thomas Blum
15.01.2019 Es eckt doch wirklich keiner mehr an Oliver Kern meint, Stefan Kretzschmars Thesen zur Meinungsfreiheit werden durch die Reaktionen bestätigt Oliver Kern
