Parlament

Ausschuss erklärt Athens Schulden für illegal

Vorläufiger Bericht kritisiert Gläubiger: »europäisches und internationales Recht mit Füßen getreten« / Schlussfolgerung der Experten: »Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen«

Seit wann wusste der Bundestag von der Hacker-Attacke?

Streit um Mitwirkung des Verfassungsschutzes an Aufklärung der Cyberattacke auf Bundestag / Linke sieht sich zu unrecht kritisiert / Parlamentsgeschäftsführerin Sitte spricht von »politischen Spielchen«

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»Totalschaden« im Bundestag nach Hacker-Angriff

BSI: Netzwerk kann nicht mehr verteidigt werden / Bundesamt hat Datenverkehr auf Netz der Bundesregierung umgeleitet / Kritik an Informationspolitik der Regierung nach Cyberattacke / CDU lehnt Hardwareaustausch ab

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Linke: SPD muss Koalitionsfrage stellen

BND-Affäre: Korte fordert, Sozialdemokraten sollen nicht »nur dicke Backen« machen, »sondern endlich auch pfeifen« / Union über SPD-Kritik empört: Belastung für Koalition

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Merkel will Arbeitsfähigkeit des BND gewährleisten

BND-Chef sorgt sich um Motivation der Mitarbeiter / Vizekanzler Gabriel pocht auf rückhaltlose Aufklärung / Hahn: Regierung darf sich nicht hinter Konsultationsverfahren mit USA verstecken / Gysi: Merkel soll im Untersuchungsausschuss aussagen

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Athen will neue Beziehungen zu Moskau

Tsipras: Nach »frostigem Verhältnis« soll »Frühling« folgen / Debatte über Krisenpolitik und Kreditprogramm im griechischen Parlament / SYRIZA-Chef: Es wird keine Diskussion über ein drittes »Memorandum« geben

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Bundestag bald vor Gericht

Abgeordnetenwatch verklagt die Parlamentsverwaltung auf Herausgabe von Lobbyistenlisten

Fabian Lambeck
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Ukraine macht den Weg frei für NATO-Beitritt

Parlament billigte Poroschenko-Gesetz über Ende der Neutralität und Blockfreiheit / Russlands Ministerpräsident Medwedjew kündigt Reaktionen an / NATO: Unsere Tür steht offen

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Mut zur Reform

Tom Strohschneider über das Desinteresse am Bundestag

Tom Strohschneider