Verfassungsgericht

Die Gefährlichkeit der Gurkengläser

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt über Polizeigesetz

Amtsrobe für immer

Sachsen-Anhalt fehlen Kandidaten für das Verfassungsgericht, die auch im Land leben - nun sollen neue Regeln her

Verfassungswidrige Rente mit 63

Gutachten sieht möglichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Minister dürfen NPD »braune Brut« nennen

Verfassungsgerichtshof im Saarland weist Klage der Nazipartei gegen SPD-Politiker ab / Commerçon: Erfolg »Erfolg für alle, die sich gegen Rassismuseinsetzen«

Türkei: Verfassungsgericht hebt YouTube-Sperre auf

Ende der Sperrung von Videoplattform kurz vor Jahrestag der Gezi-Proteste angeordnet / Erneute juristische Niederlage für Regierung Erdogan

Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal

Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise stattgegeben / Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für illegal erklärt

»Verfassungsrechtliche Risiken«

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung macht das Rentenpaket Negativschlagzeilen

Thailands Regierungschefin abgesetzt

Verfassungsgericht befindet Yingluck des Amtsmissbrauchs für schuldig / Kommt nun Bewegung in die monatelange Regierungskrise?

Friedliche Demos bleiben im Fokus

Landesverfassungsgericht weist Klage der Opposition gegen Übersichtsaufnahmen zurück

Verfassungsgericht verwirft Erdogans Justizreform

Urteil storniert Machtbefugnisse der türkischen Regierung bei Ernennung von Staatsanwälten und Richtern / Sperre von YouTube trotz zweier Urteile nicht aufgehoben

Hochspannung im Verfassungsgericht

Gegner der geplanten 380kv-Trasse durch Thüringen klagen in höchster Instanz - bundesweite Beachtung ist sicher

Portugiesische Sparpläne gekippt

Verfassungsgericht hat verdeckte Entlassung von Beamten abgelehnt

Umsiedelung oder Vertreibung?

Erster Verhandlungstag am Verfassungsgericht zum Braunkohletagebau Garzweiler II

Gericht lehnt Entscheid zur S-Bahn ab

Schlappe für NPD vor Bundesverfassungsgericht

Antrag abgeschmettert

Ungarns Kreuz mit dem Roten Stern

Verfassungsgericht musste Verbot des »Symbols der Willkürherrschaft« aufheben

Verschärfung im Schnelldurchgang

Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz soll heute beschlossen werden - Klage folgt umgehend

Orbáns Rache an Verfassungsrichtern

Neuer Feldzug gegen Rechtstaatlichkeit und sozialistische Vergangenheit in Ungarn

Verfassungsfeindliche LINKE?

Xaver Merk im Interview

FIDESZ steckt zurück - vorerst

Ungarns Regierende trösten sich nach Niederlage vor Verfassungsgericht