Belgien will CETA nicht zustimmen
Brüssel. Belgien wird dem umstrittenen CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wohl nicht zustimmen. Das Parlament von Wallonien lehnte CETA am Freitag mit klarer Mehrheit ab. Laut belgischer Verfassung ist die Vollmacht aller drei Regionen erforderlich, damit das Land zustimmen darf. Regionalratspräsident Paul Magnette betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen CETA. Es sei aber nötig, die Zusatzerklärung rechtsverbindlich zu gestalten. Nach bisherigem Plan sollen die EU-Handelsminister am Dienstag CETA absegnen. Das muss einstimmig geschehen. Österreich hatte am Freitag bekanntgegeben, das Abkommen zu unterschreiben, erwartet sich aber eine Klärung offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
