- Politik
- Moria
Seehofer blockiert auch Aufnahme von Flüchtlingen in Thüringen
Minister sieht demnach »Bundeseinheitlichkeit« gefährdet
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der »Spiegel« am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrags der Landesregierung in einem Schreiben mit. Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Camps aufzunehmen.
Lesen Sie auch: Im Namen der Macht. Fabian Hillebrand über Seehofers Blockadehaltung
Thüringen will 500 Geflüchtete in dem Bundesland zusätzlich unterbringen. Staatssekretär Engelke schrieb dazu nun laut »Spiegel«, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die »Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt«. Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.
Berlin hatte den Antrag gestellt, 300 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Bundesregierung ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister in Deutschland aufzunehmen. Darauf wies Engelke in seinem Schreiben hin. »Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt«, schrieb der Staatssekretär laut »Spiegel«. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
