Im Namen der Macht

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Flüchtlinge, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben – und sagt nein. Aus »rechtlichen Gründen«. Eigentlich geht es um etwas ganz anderes.

Die europäischen Staaten tun lachhaft wenig, um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Der schockierendste Beleg dafür war ein Witz ohne Lacher: Fünfzig junge Flüchtlinge aus Moria nahm die Bundesregierung nach langem Ringen auf. Armselig. Die europäischen Staaten zögern, wiegeln ab, vertrösten, warten ab. Angesichts der drohenden Toten, sollte das Coronavirus sich in den Lagern verbreiten, ist es ein inhumanes, ein kriminelles Abwarten.

Eine Tatenlosigkeit, bei dem viele Kommunen, Städte und Bundesländer nicht mehr mitspielen wollen. Sie können und wollen Flüchtlinge aufnehmen. In den Kommunen stehen viele Einrichtungen leer, bestehende Hilfsangebote werden nicht ausgereizt. Nicht nur Berlin, auch Thüringen hat bereits offiziell darum gebeten, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen. Das Innenministerium muss das aber erlauben. Eine Antwort an Thüringen steht noch aus. Wahrscheinlich ist, dass Horst Seehofer erneut ablehnen wird. Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen. Die Kontrolle über die Migrationspolitik ist ein Kernbereich der politischen Macht. Sie soll nicht geteilt werden. Lieber rennt man sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe. Mitten in Europa.