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Bitte, bitte weitermachen
Jusos, Solid und Grüne Jugend wollen Mitte-links-Bündnis nach der Wahl fortsetzen
Jusos, Grüne Jugend und die Linksjugend Solid, die drei Jugendorganisationen des in Berlin regierenden Mitte-links-Bündnisses, wollen Rot-Rot-Grün fortsetzen und vor der Wahl am 26. September noch einmal »Druck auf ihre Mutterparteien machen«, wie sie im Gespräch mit »nd« unisono betonen. Zu diesem Zweck haben die drei Organisationen die Kampagne »Weitermachen.Berlin« gestartet, die am Donnerstag - anlässlich der letzten Plenarsitzung in dieser Legislatur - vor dem Abgeordnetenhaus vorgestellt wird.
»Ein Wandel klappt nicht in fünf Jahren«, sagt Marlene Jahn, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, zu »nd«. Die angestoßenen Projekte müssten fortgesetzt werden. »Das Datum heute ist bewusst gewählt. Wichtig ist uns, aufzuzeigen, was Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur gerissen hat«, ergänzt Solid-Landessprecher Felix Schulz. Das sei hier auch keine Klatschveranstaltung für die Regierung, vielmehr ein Aufruf aus einer Notwendigkeit heraus.
»Nur in einem linken Bündnis können wir weiter progressive Politik machen«, sagt Schulz. In ihrem Aufruf warnen die Jugendorganisationen vor einem Rechtsruck und vor einer Privatisierungswelle, sollte das bestehende Bündnis in Berlin abgelöst werden. »Wir machen damit deutlich: Die Option ist nicht tot«, sagt Sinem Taşan-Funke, die Co-Vorsitzende der Berliner Jusos.
»Doch viele Projekte, die begonnen wurden, sind bedroht - vieles von dem, was erreicht wurde, droht rückgängig gemacht zu werden«, heißt es in dem Dreier-Aufruf weiter. »Wir haben gute gemeinsame Projekte angestoßen«, sagt Taşan-Funke. Aus SPD- Sicht sei das zum Beispiel das kostenfreie Mittagessen an Schulen oder das kostenfreie Schülerticket. Eine Zusammenarbeit mit der CDU kommt für die drei Jugendorganisationen nicht infrage. »Wir schließen eine Kooperationen mit der CDU aus«, so die gemeinsame Linie.
Auf zehn Themenfeldern haben die gern als »Nachwuchs« bezeichneten Politikerinnen und Politiker überschneidende Positionen von SPD, Grünen und Linke formuliert, die aus ihrer Sicht Berlin noch »solidarischer« machen können. Große Einigkeit besteht etwa beim Thema Rekommunalisierung. So müsse es Aufgabe des Staates sein, die Daseinsvorsorge zu sichern, ob bei den Energienetzen, der Schulreinigung oder der Gasag. Auch die kommunalen Wohnungsbestände gehörten massiv aufgestockt. Einigkeit besteht auch bei Investitionsfragen. »Ein Heraussparen aus der Krise ist der falsche Weg«, fasst Sinem Taşan-Funke zusammen.
Weitere Themenfelder sind Pflege und Gesundheit, Kinderarmut, Schule, Queer- und Klimapolitik. Für Felix Schulz ist klar: »In dieser Konstellation können nicht nur begonnene Projekte beendet und viele gute neue Vorhaben angegangen, sondern auch Rückschritte verhindert werden; sie bewahrt uns davor, dass diese Stadt verscherbelt wird«, so der Solid-Sprecher. Auch wenn das Thema Mieten nicht explizit aufgeführt wird, betonen die drei Jugendorganisationen ihre inhaltlichen Übereinstimmungen. »Wir sind uns da sicher näher, als es unsere Mutterparteien sind«, sagt Schulz.
»In den letzten Monaten hatten wir häufiger das Gefühl, dass sich unsere Parteien stark angegriffen haben, deshalb starten wir unseren gemeinsamen Aufruf«, erklärt Marlene Jahn von der Grünen Jugend. »Wir befinden uns im Endspurt eines Wahlkampfs, in dem sich unsere Mutterparteien nichts geschenkt haben«, ergänzt Sinem Taşan-Funke. Einige Angriffe, so die Juso-Chefin, seien dabei schlicht »nicht angemessen« gewesen. »Gerade deshalb wollen wir heute, an der Zielgerade des Wahlkampfes, als Jugendorganisationen ein gemeinsames Zeichen setzen.«
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