- Kommentare
- Sozialpolitik
Bürgergeld wird Armutsprogramm
Aert van Riel über den Streit um die Zukunft des Sozialstaates
Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Behauptung aufstellt, dass es Langzeiterwerbslosen besser als einigen Erwerbstätigen gehen würde, wenn sie das geplante Bürgergeld erhielten. Diesen Unsinn kann man leider nicht ignorieren. Die Konservativen können das Gesetz nämlich im Bundesrat blockieren. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung muss ihnen deswegen entgegenkommen. Leidtragende werden die Erwerbslosen sein, denen trotz der Inflation ein viel zu niedriger Regelsatz zugemutet wird.
Wenn es nach der Union geht, müssen sie mit weiteren Härten rechnen. CDU und CSU wollen, dass die Betroffenen ihr teilweise hart erspartes Geld erst zu großen Teilen ausgeben, bis die staatlichen Almosen fließen können. Das wäre sogar eine Verschlechterung im Vergleich mit dem Hartz-IV-System, das durch das Bürgergeld ersetzt werden soll. Denn wegen der Coronakrise und deren Folgen war die Vermögensprüfung ausgesetzt worden.
Gewinner der Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates dürften Unternehmen sein, die auf besonders heftige Ausbeutungsmethoden setzen. Viele Angestellte sind bereit, diese zu ertragen, um bloß nicht in die Arbeitslosigkeit und das damit verbundene Armutsprogramm mit dem Namen Bürgergeld abzurutschen. Von Unzufriedenheit und Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung profitiert derzeit vor allem die AfD, obwohl sie verbal noch heftiger auf Erwerbslose eindrischt als die Union. Das wirkt zwar absurd, ist in Deutschland aber nichts Neues. Schon Bertolt Brecht zeigte in seinem »Kälbermarsch«: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
