Kein Mieterschutz mit der Ampel

Die Linke findet, es sei an der Zeit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen selbstgewählten Titel »Mietenkanzler« abzuerkennen. Diesen Eindruck machten Parteivorsitzende Janine Wissler und die mietenpolitische Sprecherin, Caren Lay, bei der Vorstellung eines Konzeptpapiers zu Miet- und Energiekosten[1] am Montag. Der Tenor des Papiers: Mehr Staat, weniger Markt. Konkret schlägt Die Linke vor, einen Mietendeckel [2]einzuführen und die staatliche Regulierung der Energiepreise zu erhöhen. Immobilienkonzerne soll die Börsenzulassung entzogen und der gemeinnützige Sektor ausgeweitet werden. Weiters fordert Die Linke eine EU-weite Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für Zufallsgewinne.

Die Forderungen sind eine Reaktion auf die Mieten, die 2023 um 5,8 Prozent stiegen, und die Wohnpolitik der Ampel. Bisher setzte sie nur die Mietpreisbremse um. Diese kritisierte Lay am Montag als »nachweislich nutzlos und wirkungslos«. Die Angebotsmieten würden trotz der Mietpreisbremse weiter rasant steigen, Mieter*innen wüssten nicht, wie sie ihre Wohnung noch bezahlen sollen, heißt es dazu aus dem Büro von Lay gegenüber »nd«.

Neu sind nur wenige der am Montag vorgetragenen Ideen. Dazu gehört die Forderung, Immobilienkonzernen müsse die Börsenzulassung entzogen werden, da die Spekulation die »Mietpreisspirale weiter ankurbeln« würde. Deswegen stehe Die Linke für ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen, heißt es im Konzeptpapier. Außerdem fordern Wissler und Lay 15 Milliarden Euro pro Jahr für einen gemeinnützigen Wohnungssektor. Als Vorbild diene dabei die österreichische Hauptstadt Wien, wo die Gemeinnützigkeit nie abgeschafft worden sei, so Wissler. Zusätzlich schließt sich Die Linke einem Antrag der Bundestagsgruppe für die Einrichtung eines Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlung an. Der Antrag dazu wurde dem Parlament kürzlich vorgelegt.

Die restlichen Forderungen ähneln jenen, die Die Linke, Mietenbündnisse und die SPD in den vergangenen Jahren bereits mehrmals eingebracht hatten. Bisher hat sich in der Wohnpolitik wenig getan. Vor 13 Jahren forderte Die Linke erstmals eine mietenpolitische Offensive. »Ich hätte nie für möglich gehalten, dass der Weg der Mietpreise bis heute nur den Weg nach oben kennt«, stellt Lay fest. Die Umsetzung des bundesweiten Mietenstopps auf sechs Jahre, den Die Linke im Oktober 2023 zuletzt im Bundestag beantragt hatte und nun erneut fordert, hatte Scholz in den ersten 100 Tagen der Regierung versprochen.

Laut Koalitionsvertrag wollte die Ampel altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau stärken, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen und bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Stattdessen fiel 2023 die Anzahl der Baugenehmigungen in manchen Regionen auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren und Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärte noch dieses Wochenende, sie sehe den Wohnungsbau in Deutschland »überhaupt nicht« auf den demografischen Wandel vorbereitet. »Die Ampel lässt die Mieter*innen und Mieter im Stich«, folgert Wissler.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181592.energetische-gebaeudesanierung-oekosozialer-dreieckshandel.html?sstr=energiekosten
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161407.mietenentwicklung-ein-letzter-gruss-vom-mietendeckel.html