- Kommentare
- Internationaler Gerichtshof
Urteil des IGH: Vertane Chance im Gaza-Krieg
Entscheidung im Prozess gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Chance vertan, ein klares Signal zu senden an Staaten, die durch die Lieferung von Waffen und Armeeausrüstung Kriege befeuern. Das IGH-Urteil mag formaljuristisch korrekt sein, ist aber politisch falsch, denn es ermuntert Regierungen weiter dazu, kriegsführende Staaten zu unterstützen – und sei es mit Helmen und Schutzwesten, wie sie Deutschland an Israel geliefert hat. Auch solche militärische Ausrüstung wird in Konflikten eingesetzt, zum Beispiel um das Besatzungsregime im Westjordanland am Leben zu erhalten.
Die Vertreterin Deutschlands jubelte nach der IGH-Entscheidung, einen Grund dafür gab es nicht. Ein Urteil darüber, ob Deutschland die israelische Regierung bei Kriegshandlungen unterstützt, die als Genozid angesehen werden könnten, muss noch fallen. Die Richter wiesen nur einen Eilantrag auf Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab. In der Kernfrage wurde Deutschland nicht freigesprochen: Leistet die Bundesregierung Beihilfe zu einem Völkermord?
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
