Plant Schwarz-Gelb »Gesundheits-Soli«?
Hamburg (epd/ND). Zur Finanzierung der Gesundheitsreform denkt das Bundesfinanzministerium nach einem Bericht des »Spiegel« über einen »Gesundheits-Soli« nach. Das Ministerium halte die von der FDP geforderte einheitliche Gesundheitsprämie nur dann für umsetzbar, wenn die dann fällig werdenden staatlichen Zahlungen für den Sozialausgleich über gesetzliche Steuereinnahmen finanziert würden, berichtete das Nachrichtenmagazin.
In der Finanzplanung des Bundes sei der Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro bislang nicht eingeplant, heißt es demnach im Finanzministerium in Berlin. Um das erforderliche Geld aufzutreiben, sei ein zweckbegründeter Zuschlag etwa auf Einkommens- und Körperschaftsteuer erforderlich, also eine Art Gesundheits-Soli.
Das Bundesgesundheitsministerium sieht hingegen keine Notwendigkeit für eine solche Zusatzsteuer. Bei einer schrittweisen Umstellung des Systems seien keine 35 Milliarden Euro erforderlich. Daher »besteht auch keine Notwendigkeit, über einen Gesundheitssoli nachzudenken», teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zu dem »Spiegel«-Bericht mit. Kommentar Seite 4
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