Bsirske: Merkel täuscht Wähler mit ihrer Sozialpolitik

Berlin (Agenturen/nd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Wähler in der Sozialpolitik zu täuschen. Ihr Konzept für Lohnuntergrenzen würde »zu einem Flickenteppich von Mindestlöhnen« führen und keinen wirksamen Schutz vor Lohndumping bieten», sagte der den Grünen angehörende Gewerkschaftschef der «Passauer Neuen Presse». Die Union habe im Bundestag gegen die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften gestimmt und auch gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. «Da klaffen Reden und Handeln weit auseinander.»

Mit Blick auf Merkels Ankündigung, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen, verlangte Bsirske mehr Verbindlichkeit. Die Kanzlerin solle die entsprechende Bundesratsinitiative von Niedersachsen öffentlich unterstützen, forderte er. «Werkverträge werden systematisch zur Lohndrückerei genutzt.» Der Anteil der Niedriglöhner sei inzwischen nur noch in den baltischen Ländern, Rumänien, Zypern und Polen höher als in Deutschland.

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