Nach der Klausur: Linken-Abgeordnete äußern »Bauchschmerzen«
Kritik aus Nordrhein-Westfalen an fehlender Doppelspitze in der Fraktion / Pau: Weniger in Sitzungsräumen um uns selbst kreisen
Berlin (nd). Nach der Wahl von Gregor Gysi zum alleinigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag hat der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Entscheidung kritisiert. »Der gesamte Vorgang führt zu mehr als nur Bauchschmerzen«, heißt es in einer Erklärung des Politikers zur Klausur der Linksfraktion. Er »bedauere es zutiefst, dass es seitens nicht weniger Kolleginnen und Kollegen erheblichen Widerstand dagegen gab, Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden« zu wählen.
Movassat sagte, eine Doppelspitze wäre die »politisch richtige Entscheidung gewesen«. Kritisch äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter reagierte er auf die Entscheidung der Klausur mit den Worten: »Schade, so bleibt Emanzipation Worthülse«.
Zuvor hatte bereits die Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärt, sie »hoffe es kommt der Tag, an dem die Mehrheit der Fraktion die Entscheidung überdenkt«. In zwei Jahren sei es »wirklich fällig, eine Doppelspitze zu wählen. Alles andere wäre politisch in keiner Form mehr zu rechtfertigen«, sagte sie im Deutschlandradio. Die drei Linken-Abgeordneten sind über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag eingezigen. Der dortige Landesvorstand hatte unmittelbar nach der Wahl einen Beschluss für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion gefasst.
Derweil hat sich der wiedergewählte Fraktionschef Gysi erfreut über die Entscheidung der Klausur geäußert. Er wisse aber zugleich, »dass die Linke im Bundestag vor größeren Herausforderungen steht«. Gysi sagte, die Fraktion werde »es wahrscheinlich mit einer erdrückenden Regierungsmehrheit von Union und SPD zu tun bekommen, deren Politik nicht von sozialdemokratischen Wahlversprechen, sondern weiterhin von der sozial wenig ambitionierten Kanzlerin Merkel geprägt sein wird«. Seiner Ansicht nach werde jeder der 64 Abgeordneten der Linkspartei »seine gesamte Kompetenz einbringen müssen, damit wir den Bürgerinnen und Bürger die Fehler der Bundesregierung aufzeigen und in jedem Fall klare Alternativen darlegen können«.
Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die auf der Klausur erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert worden war, warnte unterdessen vor zu viel Selbstbeschäftigung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sie die Bitte an die Linksfraktion, man möge »weniger in Sitzungsräumen um uns kreisen«, sondern »mehr bei und mit den Bürgern im Bundestag und im Leben unterwegs sein«.
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