Zuckerbrot und Peitsche
EU-Gipfel streitet über Russland-Sanktionen
Energie- und Klimapolitik, Wirtschafts- und Budgetüberwachung in der EU, der Mechanismus zur Bankenabwicklung oder die Vorbereitung des Afrika-Gipfels im April - nicht dass die ursprüngliche Tagesordnung des Spitzentreffens der Europäischen Union nun Makulatur ist. Aber sie wird deutlich von den Entwicklungen in Russland und der Ukraine überlagert. Brüssel sieht einen Krisen-Gipfel, auf dem die EU nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation einen gemeinsamen Kurs gegenüber Moskau und damit auch Strafmaßnahmen sucht, die alle 28 Mitgliedstaaten mittragen können.
Zugleich will man der krisengeschüttelten Ukraine den Weg Richtung Westen ebnen. Deshalb wird auch der amtierende Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk in Brüssel mit am Tisch sitzen. Am Freitagmorgen um 9.30 Uhr soll der politische Teil jenes Partnerschaftsabkommens mit der ehemaligen Sowjetrepublik unterzeichnet werden, den der damalige Staatspräsident Viktor Janukowitsch im vergangenen November noch ausgesetzt hatte. Das Bundeskabinett gab gestern sein Placet zum Abkommen. In Berlin sprach man von einer »gemeinsamen Wertegrundlage« - mit einer Regierung, in der drei faschistische Minister sitzen?
Zudem sollen der Ukraine Zollerleichterungen eingeräumt werden. Für die Unterzeichnung der Vereinbarungen über die weiteren wirtschaftlichen Aspekte - den zweiten Teil des Abkommens - gibt es allerdings noch keinen Termin. Am Mittwoch hat die EU-Kommission Details ihrer geplanten Finanzhilfe vorgestellt. Man bereite eine zusätzliche Fiskalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Allerdings sei diese Hilfe wie schon die vor einem Jahr genehmigte Summe von 610 Millionen Euro an den Reformwillen Kiews gebunden - was auch massive soziale Belastungen für die urkrainischen Bürger bedeutet.
So sollen die bisher relativ moderaten Energiepreise massiv angehoben werden. Ausgezahlt wird erst, wenn entsprechende Schritte mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart wurden. Mit dieser sogenannten Zahlungsbilanzhilfe - Teil eines längerfristigen, elf Milliarden Euro schweren, konditionierten EU-Pakets - soll der Haushalt des nach eigenen Angaben vor dem Bankrott stehenden Landes stabilisiert werden. Bisher ist kein Geld geflossen.
Wie Rehn ankündigte, werde schon bald eine Gruppe von Kommissionsbeamten zu Verhandlungen nach Kiew reisen. Dort haben zwei Abgeordnete der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und ein unabhängiger Abgeordneter am Dienstag in der Obersten Rada den Entwurf für einen ukrainischen Antrag zur baldigen Aufnahme in die Europäische Union eingebracht. Nach der für den 25. Mai anberaumten Präsidentenwahl soll erst einmal das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft treten,
Für Russland wollen die 28 Staats- und Regierungschefs dagegen die Peitsche herausholen. Wie kräftig sie benutzt wird, ist umstritten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Moskaus Vorgehen auf der Krim gestern zwar erneut als »illegal und Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht« gebrandmarkt. Aber ob das zu nachhaltigen Wirtschaftssanktionen führen wird, war weiter unklar. Bisher hatten EU, USA, Japan und Australien Kontensperrungen sowie Einreiseverbote für Politiker und Militärs in Russland und auf der Krim beschlossen. Doch sparte man die wirkliche Führungsebene noch aus.
Während z.B. die baltischen Staaten eine harte Antwort befürworten und London bereits Waffenexporte nach Russland sowie die militärische Kooperation bis auf weiteres stoppte, sehen Länder wie Zypern, das viele russische Investoren angezogen hat, oder Bulgarien, das weitgehend von russischen Energielieferungen abhängig ist, Wirtschaftssanktionen skeptisch. In der Bundesrepublik warnt vor allem die Wirtschaft nachdrücklich vor schweren Einbußen. Ungeachtet des aktuellen Konflikts will etwa Rheinmetall ein 100 Millionen Euro teures hochmodernes Gefechtsübungszentrum weiter an Russland liefern, wie die deutsche Waffenschmiede jetzt mitteilte.
Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass der Gipfel eine drastische Verschärfung der Sanktionen beschließen wird. Wie es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen hieß, würde das nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus passieren. Wahrscheinlich werde es weitere Reisebeschränkungen und Kontensperrungen geben.
Weiterlesen:
»Wir fürchten keine Sanktionen«
Die auf den Schwarzen Listen von USA und EU stehen, geben sich unbeeindruckt
Wie geht Kontensperrung?
Im Falle Russlands ist die EU-Verordnung für die Banken Gesetz
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
