Gabriel macht den Seehofer: SPD-Chef für Obergrenzen
Wirtschaftsminister gegen Kanzlerin: »In einer Demokratie entscheiden die Bürger« / Sozialdemokrat spricht von »chaotischer Zuwanderung«
Berlin. Nun stellt sich auch der SPD-Vorsitzende gegen den Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik: Sigmar Gabriel redet von »chaotischer Zuwanderung« und bringt gegen Angela Merkels Nein zu Obergrenzen die Stimmung in der Bevölkerung in Stellung. Deutschland müsse »feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen«, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze. »Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten«, sagte Gabriel. »Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen.« Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, »bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden«.
Deutschland könne zwar deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. »Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen«, betonte Gabriel, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen.
Gabriel sprach sich zudem für Abschottung aus, nur diese könne die Freizügigkeit innerhalb Europas gewähren: »Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr«, sagte er. »Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.« Auch Deutschland brauche »bessere Grenzkontrollen«. Gabriel sagte, mit den Geflüchteten kämen sonst »selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa«. Agenturen/nd
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