Klimaschutzprogramm 2023PolitikJörg StaudeKlimaurteil setzt Ampel unter DruckDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage derUmwelthilfe gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stattgegeben. Diese steht nun unter noch größerem Druck, ihre Klimapolitik zu rechtfertigen.
SteuerschätzungLindners Katze und ihr SchwanzDer Bundesfinanzminsiter stellte am Donnerstagnachmittag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Was daraus zu folgern ist, wusste er allerdings schon vorher.Kurt Stenger
Gewalt in SüdamerikaKolumbien: »Hier kämpfen Indígenas gegen Indígenas«Die Hoffnung auf eine umfassende Versöhnung hat sich in der kolumbianischen Provinz Cauca zerschlagen. Zu viele gewalttätige Akteure, zu wenig Bereitschaft, die Waffen niederzulegen, kritisieren indigene Organisationen.Knut Henkel, Cauca
»Vereinte Patrioten«Reichsbürger-Prozess: Gut vernetzt am rechten RandDie »Reichsbürger«, die die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben sollen, standen auch mit den mutmaßlichen Verschwörern um Prinz Reuß in Kontakt.Joachim F. Tornau, Koblenz
LobbyismusSchreibt der US-Pharmakonzern Eli Lilly an unseren Gesetzen mit?Ein Ampel-Gesetz soll es Pharmafirmen ermöglichen, ihre Preise geheimzuhalten. Das nützt eigentlich fast niemandem – außer dem Untenehmen Eli Lilly, mit dem sich Scholz und Co. seit November sieben Mal getroffen haben.Pauline Jäckels
LobbyismusEU-Lobbyreport: Konzerne bauen Einfluss ausIm »EU-Lobbyreport« zieht der Verein Lobbycontrol eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur des Europaparlaments und warnt vor großen Defiziten bei Korruptionsbekämpfung und Transparenz.Fabian Lambeck, Brüssel
Digitalisierung»nd.Digital«: Erläuterungen zur AppHinweise zur Nutzung von »nd.Digital« und was Sie erwartet
VerkehrspolitikFahrrad-Demo in Berlin: Gegen das Recht des StärkerenIm Zentrum der diesjährigen Fahrradgedenkdemo steht Bernd Wissmann, der vor vier Jahren Opfer eines Rasers wurde. Das Geisterrad, das an ihn erinnert, wird dem Deutschen Technikmuseum übergeben.Louisa Theresa Braun
ZaubereiCopperfield: Achtung, MagierWenn im Fernsehen alles möglich sein soll, glauben die dort als Stars Beschäftigten oft, das gelte auch für sie. Mehr als ein Dutzend Frauen werfen David Copperfield nun sexuelle Übergriffe und Gewalt vor.Christof Meueler
RechtsrutschNiederlande: Geert Wilders im Zentrum der MachtDie Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Den Ton gibt die rechtsextreme PVV von Geert Wilders vor.Sarah Tekath, Amsterdam
SatireDer »Eulenspiegel«: Alternative Vorstellungen von ParteidisziplinDer »Eulenspiegel« wurde vor 70 Jahren im Kalten Krieg gegründet, war aber das Ergebnis eines vorübergehenden politischen Tauwetters nach Stalins Tod 1953 und dem Aufstand vom 17. Juni.Harald Kretzschmar
FamilienberichtHälfte der Alleinerziehenden lebt in ArmutNeun von zehn Brandenburger Familien sind mit ihrer Lebenssituation eher oder voll zufrieden. Vor allem bei Alleinerziehenden gibt es aber noch viel zu tun.Matthias Krauß
ErnährungsarmutBürgerrat: Gratis Gemüsebrei für Kitas?Ernährungsarmut nimmt in Deutschland zu. Der Bürgerrat plädiert deswegen für ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas und schlägt vor, dafür in das Budget der Kindergrundsicherung einzugreifen.Sarah Yolanda Koss
AntimilitarismusGegen die freudige MobilmachungDeutschland soll »kriegstüchtig« werden: Für den Münchner Künstler Günter Wangerin ist »keine einzige der reaktionären Maßnahmen auf staatlicher Ebene« denkbar ohne die Vorgeschichte des deutschen Faschismus.Niko Daniel
Apple TV+Serie »Big Cigar«: Leben auf der Flucht nach vornDie Serie »The Big Cigar« über den Black-Panther-Mitbegründer Huey Newton ist eine zackig inszenierte Verfolgungsjagd und gleichzeitig ein Dokument antirassistischer Kämpfe in den USA der 70er und 80er Jahre.Florian Schmid
SchlangenbisseUniverselles Gegengift gesuchtMittel gegen das Gift von Schlangen sind schwierig herzustellen und teuer. Der am meisten von Bissen betroffenen Landbevölkerung in tropischen Ländern stehen sie kaum zur Verfügung.Ulrike Henning
MexikoDie fünf Freunde und die Fabrik der VerbrechenDie »Fünf aus Cancuc« sind politische Gefangene in San Cristóbal de las Casas. Über die Maschinerie aus Korruption und Bürokratie zur Kriminalisierung von Protest gegen Infrastrukturprojekte im Süden Mexikos.Anne Haas
Berliner TheatertreffenErik ZielkeErst mal warmlaufenDas Berliner Theatertreffen ist eröffnet: Zum Auftakt lud Ulrich Rasche mit »Nathan der Weise« zum Bühnen-Workout
Attentat auf Robert FicoSlowakei unter SchockNach dem Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico zeigt sich die Öffentlichkeit schockiert. Inwieweit sich das politische Leben erholt, werden die kommenden Tage zeigen.Jindra Kolar, Prag
ReformdetailsNeue Auflagen, klare MachtverhältnisseDie Akteure des Gesundheitswesens legen in der Regel großen Wert auf ihre Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf könnte diese schwächen.Ulrike Henning
Verwaltungsgericht PotsdamEinreiseverweigerung für Ghassan Abu-Sittah war rechtswidrigInternet-Postings rechtfertigen kein Einreiseverbot in den Schengen-Raum. Der Arzt Abu-Sittah sollte mundtot gemacht werden, kritisiert sein Rechtsanwalt.Matthias Monroy
Kader Fußball-EMJulian Nagelsmann will im EM-Kader keine Überraschungen mehrBei der Kaderbekanntgabe ist der Bundestrainer Julian Nagelsmann bereits in EM-Laune. Seine Vorfreude könnte Vorbild für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft werden. Auf zwei langjährige Stützen verzichtet er.Frank Hellmann
Camp für KlimagerechtigkeitKlimaprotest: Lage der Hungerstreikenden in Berlin spitzt sich zuInzwischen mussten schon zwei Aktivisten mit Kreislaufzusammenbrüchen ins Krankenhaus. Die Gruppe »Hungern bis ihr ehrlich seid« will ihren Protest dennoch fortsetzen.Anton Benz
DDR-ErbePalast der Republik: Versöhnungsversuch im Berliner StadtschlossSonderausstellung, Theaterinszenierungen und vieles mehr: 50 Jahre nach dessen Grundsteinlegung macht das Humboldt Forum den Palast der Republik zum Themenschwerpunkt. Bei aller Mühe bleibt Kritik nicht aus.Patrick Volknant
Bundesaufnahmeprogramm AfghanistanNur zwei Prozent konnten einreisenNicht einmal 400 Menschen sind im Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. »Ein bürokratisches Monster«, kritisiert Die Linke.Matthias Monroy
ArbeitskampfStreik in Berlin: Bambule am BauVor allem Beschäftigte namhafter Bauunternehmen finden sich unter den 150 Streikenden. Ihnen bereitet die ausländische Lohnkonkurrenz Sorgen. Bereits für kommende Woche sind weitere Arbeitskampfmaßnahmen geplant.Christian Lelek
BauwendeBrandenburg: Plattenblocks in HolzbauweiseDie serielle Bauweise kommt wieder, nur dass die Segmente für Wohnblöcke nun aus Holz sind und nicht aus Stahlbeton. Nun eröffnet in Frankfurt (Oder) Europas modernste Fabrik dieser Art.Andreas Fritsche
WirtschaftskriminalitätMillionenschaden durch irreguläre Beschäftigung in der BaubrancheVier Angeklagte sollen als Teil eines Netzwerks um eine Berliner Baufirma jahrelang Mitarbeiter*innen irregulär beschäftigt und so den Staat um Millionenbeträge betrogen haben.Christian Lelek
