Grundgesetz

SPD und Linke gegen Extremismusklausel für Wahlämter

Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«

»Zwangskollekte für die Industrie«

Bundestag debattierte über EEG-Reform / Gutachten hält Entwurf für verfassungswidrig

Beamten steht volle Beihilfe zu

Bundesverwaltungsgericht kippte Kürzungen von Erstattungen im Basistarif

Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht

Anfrage zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien von 2011: Grünen-Abgeordnete klagen gegen unzureichende Information des Parlaments

Kein Flugzeugabschuss im Alleingang

Bei Entführung durch Terroristen bleibt es bei bisheriger Regelung / Vorerst Verzicht auf Grundgesetzänderung

Begrenzte Macht der Koalition

Aert van Riel begrüßt, dass das Grundgesetz nicht geändert werden soll

Anschlag auf das Grundgesetz

Aert van Riel über die Koalitionspläne, den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern

»Terror-Flugzeuge«: Regierung will Abschuss regeln

Große Koalition plant Änderung des Grundgesetzes / Verteidigungsminister soll im Notfall allein entscheiden dürfen / Linke: »fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit«

Handygate vor Gericht

Erneut Verfassungsbeschwerde nach Anti-Nazi-Demo

Lothar König und das Grundgesetz

Der Faschist genießt nicht den Anspruch, dass der Staat seine Demonstrationsroute mit Polizeizwang durchsetzt

FDJ-Emblem auf der Anklagebank

Gerichtsposse wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«

Spagat für den Rechtsstaat

Zweifelhafte Informationsquelle

Streitfrage: Müssen alle V-Leute abgeschaltet werden?

SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage

Grüner Innenxperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten

Postdemokratie auf leisen Sohlen

Arno Klönne zum 64. Geburtstag eines zur Verfassung gewordenen Provisoriums

Weil sie keine Reue zeigte und »haftgewohnt« war

Martha Hadinsky - erst von den Nazis, dann von der bundesdeutschen Justiz verurteilt

Blind und borniert

Der fragwürdige Extremismusbegriff der Verfassungshüter

Linkspartei will jede Beteiligung an Angriffskriegen unter Strafe stellen

Antrag im Bundestag: Strafrecht entspricht nicht dem Auftrag des Grundgesetzes

Am Abgrund

Markus Drescher über den Versuch der NPD, sich Verfassungskonformität bestätigen zu lassen