Vorgeschmack auf Wahlkampf

Die Dynamik der extrem rechten Veranstaltungen in der Hauptstadt ist erschreckend. Nicht nur, dass quasi täglich in unserer Region ein Haufen von Fremdenfeinden vor Unterkünften für geflüchtete Menschen aufmarschiert, sondern inzwischen gehen immer mehr Rassisten den nächsten Schritt und greifen Migranten, Flüchtlinge und deren Unterstützer direkt an. Auch die Unterkünfte werden immer häufiger zum Ziel der Attacken.

Für den bevorstehenden Berliner Wahlkampf bedeuten die dokumentierten Entwicklungen indes nichts Gutes. Aus den vergangenen Wahlkämpfen 2006 und auch 2011 ist noch in Erinnerung, dass dann die Gewalt von Rechtsextremisten sprunghaft ansteigt. Einen Vorgeschmack auf die Zuspitzung der flüchtlingspolitischen Kontroverse gaben auch die Aufmärsche der AfD während der vergangenen »Herbstoffensive«. Unter dem Banner der Rechtspopulisten tummelten sich auch »Bärgida« und Co. sowie Funktionäre und Mitläufer der rechtsextremen NPD. In der asylfeindlichen Haltung tritt die extreme Rechte vereint auf.

Für die Zivilgesellschaft stellen diese Entwicklungen eine Herausforderung dar. Alte Bündnisse müssen parteiübergreifend neu geschmiedet werden. Wenn es etwas Positives in den vergangenen Wochen gab, sind es die ebenfalls verstärkten Bemühungen, den Rechten auf der Straße etwas entgegenzusetzen. An einigen Orten wie Marzahn-Hellersdorf hat sich die Beteiligung an den asylfeindlichen Aktionen darüber hinaus verringert. Ist eine neue Unterkunft erst einmal etabliert, flauen die Proteste ab. Was lokal gilt, müsste doch auch regional zu erreichen sein.