Vorgeschmack auf Wahlkampf
Martin Kröger über den starken Anstieg rechter Aufmärsche
Die Dynamik der extrem rechten Veranstaltungen in der Hauptstadt ist erschreckend. Nicht nur, dass quasi täglich in unserer Region ein Haufen von Fremdenfeinden vor Unterkünften für geflüchtete Menschen aufmarschiert, sondern inzwischen gehen immer mehr Rassisten den nächsten Schritt und greifen Migranten, Flüchtlinge und deren Unterstützer direkt an. Auch die Unterkünfte werden immer häufiger zum Ziel der Attacken.
Für den bevorstehenden Berliner Wahlkampf bedeuten die dokumentierten Entwicklungen indes nichts Gutes. Aus den vergangenen Wahlkämpfen 2006 und auch 2011 ist noch in Erinnerung, dass dann die Gewalt von Rechtsextremisten sprunghaft ansteigt. Einen Vorgeschmack auf die Zuspitzung der flüchtlingspolitischen Kontroverse gaben auch die Aufmärsche der AfD während der vergangenen »Herbstoffensive«. Unter dem Banner der Rechtspopulisten tummelten sich auch »Bärgida« und Co. sowie Funktionäre und Mitläufer der rechtsextremen NPD. In der asylfeindlichen Haltung tritt die extreme Rechte vereint auf.
Für die Zivilgesellschaft stellen diese Entwicklungen eine Herausforderung dar. Alte Bündnisse müssen parteiübergreifend neu geschmiedet werden. Wenn es etwas Positives in den vergangenen Wochen gab, sind es die ebenfalls verstärkten Bemühungen, den Rechten auf der Straße etwas entgegenzusetzen. An einigen Orten wie Marzahn-Hellersdorf hat sich die Beteiligung an den asylfeindlichen Aktionen darüber hinaus verringert. Ist eine neue Unterkunft erst einmal etabliert, flauen die Proteste ab. Was lokal gilt, müsste doch auch regional zu erreichen sein.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
