nd-aktuell.de / 15.02.2016 / Politik / Seite 14

Ver.di klagt gegen neue Bäderregelung

Greifswald. Die Gewerkschaft ver.di will die neue Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern stoppen und hat Klage gegen die seit Jahresbeginn geltende Verordnung eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald bestätigte den Eingang eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung der Bäderverkaufsordnung, sagte Sprecher Martin Redeker. Ver.di kritisiert, dass die Neuregelung nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Sonntagsschutz entspreche, erklärte der Fachbereichsleiter Handel Matthias Baumgart. Ausnahmen von der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe müssten erkennbar bleiben. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. dpa/nd