Kein Flüchtling in Czajas Nachbarschaft

Ausgerechnet im Wahlkreis von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sollen keine Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat hatte mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf acht Standorte für sogenannte modulare Unterkünfte im Bezirk ausgewählt. Keiner davon liegt in Czajas Wahlkreis Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf. Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtete, lag bereits 2015 keine der mehr als 100 Gemeinschaftsunterkünfte und mit Flüchtlingen belegten Turnhallen in der Nachbarschaft Czajas.

»Die Entscheidungen werden nicht nach Wahlkreisen getroffen«, sagte die Sprecherin des Senators, Regina Kneiding, am Samstag. Senat und Bezirke entschieden, wo Flüchtlinge untergebracht würden. Im Fall der modularen Unterkünfte ist die Finanzverwaltung verantwortlich. In Czajas Ressort fällt das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. dpa/nd