Kein Flüchtling in Czajas Nachbarschaft
Ausgerechnet im Wahlkreis von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sollen keine Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat hatte mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf acht Standorte für sogenannte modulare Unterkünfte im Bezirk ausgewählt. Keiner davon liegt in Czajas Wahlkreis Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf. Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtete, lag bereits 2015 keine der mehr als 100 Gemeinschaftsunterkünfte und mit Flüchtlingen belegten Turnhallen in der Nachbarschaft Czajas.
»Die Entscheidungen werden nicht nach Wahlkreisen getroffen«, sagte die Sprecherin des Senators, Regina Kneiding, am Samstag. Senat und Bezirke entschieden, wo Flüchtlinge untergebracht würden. Im Fall der modularen Unterkünfte ist die Finanzverwaltung verantwortlich. In Czajas Ressort fällt das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
