nd-aktuell.de / 22.02.2016 / Politik / Seite 8

Attentate in Homs

Keine Verständigung auf UN-Resolution zu Syrien

Syriens Präsident Assad nennt Bedingungen, unter denen er zu einer Waffenruhe bereit wäre. Russland sagt ihm weitere Unterstützung zu.

Amman. Bei einem Doppelanschlag mit Autobomben sind in der syrischen Großstadt Homs am Sonntag nach offiziellen Angaben 17, nach unbestätigten Angaben sogar bis zu 46 Personen getötet worden sein. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten. Homs wurde bis zum vorigen Jahr von Rebellen kontrolliert.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich unter Bedingungen zu einer Waffenruhe bereit erklärt. Diese dürfe aber nicht von »den Terroristen« ausgenutzt werden, um ihre Stellungen zu verbessern, sagte Assad der spanischen Zeitung »El País«. Zudem müssten andere Länder, »vor allem die Türkei«, daran gehindert werden, »mehr Rekruten, mehr Terroristen, mehr Waffen oder jegliche Art von logistischer Unterstützung für diese Terroristen« zu schicken. Die Führung in Damaskus bezeichnet alle Rebellengruppen als Terroristen.

Die Unterstützung durch Iran und Russland sei »wesentlich« für den Vormarsch seiner Truppen, sagte Assad »El País«. »Wir brauchen diese Hilfe (...), weil 80 Länder die Terroristen auf verschiedene Weise unterstützen.« Einige Länder gäben den Oppositionskräften »direkte Hilfe - mit Geld, logistischer Unterstützung, Waffen oder Kämpfern«, sagte Assad weiter. Bei anderen Ländern gehe es um »politische Unterstützung in verschiedenen internationalen Foren«.

Russland hatte zuvor der syrischen Armee weitere militärische Unterstützung zugesichert. Moskau setze seine »konsequente Linie« fort, den syrischen Streitkräfte bei ihren »offensiven Aktionen gegen Terroristen und terroristische Organisationen« zu helfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. In einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verurteilte US-Außenminister John Kerry erneut die russischen Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungsarmee, weil sie auch Zivilisten träfen, wie ein Sprecher Kerrys mitteilte.

Im UN-Sicherheitsrat war zuvor ein russischer Resolutionsentwurf zur Verurteilung türkischer Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien gescheitert. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Neuseeland hätten den russischen Textentwurf am Freitagabend bei Beratungen hinter verschlossenen Türen zurückgewiesen, berichteten Diplomaten in New York. In dem russischen Resolutionsentwurf waren die Respektierung der Souveränität Syriens und der Stopp des türkischen Artilleriebeschusses an der Grenze verlangt sowie alle Pläne für eine regierungsfeindliche Bodenoffensive von außen verurteilt worden.

US-Präsident Barack Obama rief jedoch seinerseits sowohl die türkische Armee als auch die kurdischen Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (YPG) zur Zurückhaltung auf. in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verlangte Obama die Einstellung türkischer Artillerieangriffe auf. Die YPG-Kämpfer dürften ihrerseits nicht von den »Umständen in der Region profitieren«, indem sie neues Gelände eroberten, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. AFP/nd