nd-aktuell.de / 22.02.2016 / Politik / Seite 7

Erneut Wohnortzuteilung für Geflüchtete gefordert

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit ihren Wohnort vorschreiben. Er halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für »dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten«, sagte der Minister der Zeitung »Welt am Sonntag«. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte Unterstützung für das Vorhaben. Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum könne ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet sei. Dabei sollte die Situation auf dem Wohnungsmarkt der jeweiligen Bundesländer eine wichtige Rolle spielen. De Maizière müsse jetzt einen »rechtlich tragfähigen Vorschlag« für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch legen, sagte Hendricks. Im Januar hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für die Wohnortzuteilung plädiert. AFP/nd