Bundestag fordert Geld von Piraten zurück

Berlin. Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel zurück, weil die Piraten nicht genügend Eigeneinnahmen vorweisen können. Das bestätigte die Piratenpartei am Mittwoch. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: »Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt.« Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919 000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Partei allerdings nur vergleichsweise geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen konnte, wurde der Betrag auf knapp 61 000 Euro gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636 000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen. dpa/nd