Bundestag fordert Geld von Piraten zurück
Berlin. Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel zurück, weil die Piraten nicht genügend Eigeneinnahmen vorweisen können. Das bestätigte die Piratenpartei am Mittwoch. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: »Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt.« Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919 000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Partei allerdings nur vergleichsweise geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen konnte, wurde der Betrag auf knapp 61 000 Euro gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636 000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.