Die Kreidefresser

Gibt es engagiertere Freunde unsere Demokratie als die von der NPD? Nur ab und zu drang bei denen am Dienstag das Völkische durch. Klar, schließlich geht es in Karlsruhe um nicht weniger als ihre Existenz und die ihrer Mitläuferorganisationen.

Wundern muss man sich dagegen über Stanislaw Tillich. Der hat als derzeitiger Chef des Bundesrates in Karlsruhe Wahrheiten gesagt, die er als CDU-Ministerpräsident in Sachsen schon lange hätte so klar sagen müssen. Der Verbotsantrag, so Tillich, sei nur ein Element in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland. Bislang hat man nur allzu wenig gemerkt von dieser staatlichen Gesamtstrategie. Ganz im Gegenteil. In den vergangenen zwei Jahren haben Rechtsextremisten sich bundesweit immer dreister gegen den Rechtsstaat und die in ihm gebotene Mitmenschlichkeit vergangen. Inzwischen ist der Hass, den man der NPD in Karlsruhe sehr zu Recht zum Vorwurf macht, alltagstauglich in den Reihen der AfD und bei Demonstrationen nach Pegida-Art. Ungeniert bedient man sich sogar des NPD-Vokabulars.

Man kann, so sollte nicht nur Tillich endlich begreifen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und sogenannte Fremdenfeindlichkeit eben nicht nur an Gesetzestreue in Richterroben delegieren.