Die Kreidefresser
René Heilig über die NPD und einen ungewohnten Stanislaw Tillich
Gibt es engagiertere Freunde unsere Demokratie als die von der NPD? Nur ab und zu drang bei denen am Dienstag das Völkische durch. Klar, schließlich geht es in Karlsruhe um nicht weniger als ihre Existenz und die ihrer Mitläuferorganisationen.
Wundern muss man sich dagegen über Stanislaw Tillich. Der hat als derzeitiger Chef des Bundesrates in Karlsruhe Wahrheiten gesagt, die er als CDU-Ministerpräsident in Sachsen schon lange hätte so klar sagen müssen. Der Verbotsantrag, so Tillich, sei nur ein Element in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland. Bislang hat man nur allzu wenig gemerkt von dieser staatlichen Gesamtstrategie. Ganz im Gegenteil. In den vergangenen zwei Jahren haben Rechtsextremisten sich bundesweit immer dreister gegen den Rechtsstaat und die in ihm gebotene Mitmenschlichkeit vergangen. Inzwischen ist der Hass, den man der NPD in Karlsruhe sehr zu Recht zum Vorwurf macht, alltagstauglich in den Reihen der AfD und bei Demonstrationen nach Pegida-Art. Ungeniert bedient man sich sogar des NPD-Vokabulars.
Man kann, so sollte nicht nur Tillich endlich begreifen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und sogenannte Fremdenfeindlichkeit eben nicht nur an Gesetzestreue in Richterroben delegieren.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
