nd-aktuell.de / 03.03.2016 / Politik / Seite 7

Parlamentsbefugnisse in Venezuela beschnitten

Caracas. Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die Macht des von der Opposition dominierten Parlaments am Dienstag beschnitten. Die Volksvertreter können jetzt nicht mehr die Justiz kontrollieren, wie der Gerichtshof mitteilte. Damit untersagte er dem Parlament, 34 Richter von der höchsten juristischen Instanz abzuberufen. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Opposition und Präsident Nicolas Maduro. Die Opposition sucht nach Wegen, das Staatsoberhaupt aus dem Amt zu drängen, und wirft ihm vor, den Obersten Gerichtshof noch vor der Zusammenkunft des neuen Parlaments mit seinen Gefolgsleuten besetzt zu haben. AFP/nd