nd-aktuell.de / 03.03.2016 / Politik / Seite 5

Kabinett nominiert Jahn zur Wiederwahl als Stasi-Beauftragter

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Stasiunterlagen-Beauftragten Roland Jahn für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch mitteilte, kann Jahn damit vom Bundestag für weitere fünf Jahre gewählt werden. Innerhalb der Koalition war um die Personalie lange gerungen worden. Am Ende verständigten sich SPD und Union darauf, dass Jahn sein Amt zunächst kommissarisch fortführen soll. Demnach will der Bundestag mit der Wiederwahl warten, bis die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt und sich die Koalition auf Eckpunkte für deren Umsetzung geeinigt hat. epd/nd