Kabinett nominiert Jahn zur Wiederwahl als Stasi-Beauftragter
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Stasiunterlagen-Beauftragten Roland Jahn für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch mitteilte, kann Jahn damit vom Bundestag für weitere fünf Jahre gewählt werden. Innerhalb der Koalition war um die Personalie lange gerungen worden. Am Ende verständigten sich SPD und Union darauf, dass Jahn sein Amt zunächst kommissarisch fortführen soll. Demnach will der Bundestag mit der Wiederwahl warten, bis die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt und sich die Koalition auf Eckpunkte für deren Umsetzung geeinigt hat. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.