Thüringer Polizisten zeigten Flagge für AfD

Jena. Das deutlich sichtbare Cover einer rechtspopulistischen Zeitschrift hinter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeuges sorgte am Rand einer AfD-Kundgebung am Mittwochabend in Jena für Empörung. Zwar wurde das Magazin mit einem Porträt von AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Titel aus dem Wagen entfernt, doch sah sich die Polizeiführung vor Ort mit vielen Anfragen zu dem Vorfall konfrontiert.

Sie reagierte noch in der Nacht mit einer Mitteilung: »Alle Polizeibeamten haben im Einsatz parteipolitische Neutralität zu wahren. Da dies mit der Auslage dieser Zeitschrift offensichtlich nicht gewahrt wurde, wird der Sachverhalt innerdienstlich geprüft«, teilte die Polizeidirektion Jena mit. Auch im Internet wurde der Vorfall heftig diskutiert. Die Thüringer Polizei entschuldigte sich auch über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Vergangene Woche hatte Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) in der Wochenzeitung »Die Zeit« gefragt, »ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt«. Vertreter des Koalitionspartners CDU und der Gewerkschaft der Polizei hatten das zurückgewiesen, wobei die Gewerkschaft Defizite in der politischen Bildung der Beamten einräumte.

In Jena hatten am Mittwochabend etwa 2500 Menschen gegen eine Kundgebung der AfD demonstriert, zu der rund 500 Menschen erschienen waren. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm zwei Personen in Gewahrsam, es gab eine Anzeige wegen Zerstörung eines Fronfensters eines Einsatzfahrzeugs. epd/nd