BKA-Präsident warnt vor rechten Terrornetzwerken

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt sich besorgt über eine mögliche Bildung rechter Terrornetzwerke in Deutschland. In der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte bestehe die Gefahr, dass sich von ausländerfeindlichen Protestbewegungen zu allem entschlossene Gruppen abspalten und »Strukturen bis hin zum Terrorismus« bilden könnten, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Besorgniserregend sei, dass dabei auch viele bislang politisch unauffällige Bürger teils schwere Straftaten begingen.

Münch zufolge seien rund 80 Prozent der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter zuvor nicht durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen. Mehr als die Hälfte von ihnen sei sogar bislang polizeilich »völlig unauffällig« gewesen. Der BKA-Präsident warnte in diesem Zusammenhang auch davor, sich durch Mitwirkung an so genannten Bürgerwehren »politisch missbrauchen« zu lassen.

Zugleich räumte Münch ein, das Sicherheitsgefühl vieler Bürger habe in den vergangenen Monaten gelitten. »Das müssen wir ernst nehmen und darauf reagieren.« Die Menschen dürften von der Polizei erwarten, dass diese für Sicherheit sorge. Statt selber Maßnahmen zu ergreifen, sollten besorgte Bürger sich jedoch immer an die Polizei wenden. »Straftaten melden, Anzeige erstatten, als Zeuge zur Verfügung stehen« und, falls erforderlich, »den Notruf nutzen«, empfahl der BKA-Präsident. AFP/nd