Sondereinrichtungen für Flüchtlinge geplant

Der Senat plant spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus »sicheren Herkunftsstaaten«. Das ergab eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Tas ( beide LINKE). Er folge damit den Beschlüssen des »Asylpakets II«, schreibt der Senat in seiner Antwort. Für die Unterbringung vorgesehen seien Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht, die »auf Grund der Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder anderen Behörden einige Zeit auf die endgültige Entscheidung über ihren Aufenthalt warten«. Die Anfrage ergab außerdem, dass in Berlin derzeit rund 28 000 Geflüchtete in Notunterkünften untergebracht sind. Der Senat bereite sich im Jahr 2016 auf die Aufnahme von weiteren 50 000 Geflüchteten vor, heißt es. Dafür sollen an 60 Standorten Unterkünfte gebaut werden, die insgesamt 23 500 Plätze umfassen. Darüber hinaus sollen Containerdörfer für etwa 15 000 Menschen für eine Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren aufgestellt werden. ek