nd-aktuell.de / 14.04.2016 / Politik / Seite 13

Rot-Schwarz hält E-Mails zu Werften weiter zurück

Schwerin. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern wird weiter um die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen den P+S-Werften und der SPD/CDU-Landesregierung gestritten: Die E-Mails sind dem Ausschuss von der Justiz übergeben worden, bleiben aber vorerst dort unter Verschluss. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) begründete dies am Mittwoch unter anderem damit, dass der Mailverkehr wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Geheimhaltung unterliege. Er wolle kommende Woche mit den Obleuten der Fraktionen besprechen, wie sichergestellt wird, dass der Mailverkehr nichtöffentlich bleibt. Politiker von LINKEN und Grünen kritisierten das Vorgehen von Schulte scharf. Die Obleute Jeannine Rösler (LINKE) und Johannes Saalfeld (Grüne), forderten die unverzügliche Herausgabe der Mails, um mit der Auswertung sofort beginnen zu können. dpa/nd