Thüringens CDU will 89 Millionen für Kommunen

Erfurt. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will, das das Land finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen in diesem Jahr zusätzlich 89 Millionen Euro überweist. Ein entsprechender Antrag an die rot-rot-grüne Regierung werde dem Parlament in der kommenden Woche zur Entscheidung vorgelegt, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring der dpa. Dass er erst im April komme, habe seinen Grund darin, dass erst jetzt die Höhe des Überschusses klar sei, mit dem der Thüringer Landeshaushalt 2015 abgeschlossen habe. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hatte in den Haushaltsberatungen für 2016 keine Änderungsanträge zum Etatentwurf der Regierung vorgelegt. Dafür war die CDU von den vier anderen Fraktionen im Parlament kritisiert worden. dpa/nd