Schöner rechnen mit Gerd Müller

Es ist der markanteste Anstieg bei den Ausgaben für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) seit Langem: Die deutsche ODA-Quote erhöhte sich von 0,42 Prozent im Jahr 2014 sprunghaft auf 0,52 Prozent. Um sage und schreibe 26 Prozent stiegen die Mittel auf rund 16 Milliarden Euro an. Und das in Zeiten der schwarzen Null. Setzt der Exportweltmeister Deutschland nun zur Aufholjagd bei der ODA an? Gemach, gemach.

Von den rund 16 Milliarden Gesamtausgaben sind 2,7 Milliarden Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Das ist eine Mogelpackung denn damit wird Deutschland faktisch selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Der eigentliche vom Entwicklungsministerium (BMZ) propagierte Zweck der EZ, Bleibeperspektiven in den Ländern des Globalen Südens zu schaffen, kann durch Flüchtlingshilfe hierzulande gar nicht erreicht werden, so unbestritten notwendig und wichtig sie ist. Diese beiden Felder gehören sachlich und finanziell strikt getrennt, auch wenn die OECD die Anrechnung der Flüchtlingskosten im ersten Aufenthaltsjahr erlaubt.

Noch dreister wird die Schönrechnung dadurch, dass die Bundesregierung laut des entwicklungspolitischen Verbandes VENRO im vergangenen Jahr 20 mal so viele Aufwendungen für Flüchtlinge angerechnet habe als im Jahr zuvor, obwohl sich die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge lediglich vervierfacht habe.

Entwicklungsminister Gerd Müller sagt: »Jeder Euro, den wir vor Ort in Bleibeperspektiven investieren, bewirkt 20 mal mehr als in Deutschland.« In der Tendenz trifft diese Aussage zu, wenn nicht durch Dumpingexporte aus dem Norden die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Süden konterkariert würde. Müllers Rechnung geht nicht auf.