nd-aktuell.de / 29.04.2016 / Politik / Seite 7

Grüne und Union prinzipiell für Freihandel

Stuttgart. Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Stuttgart haben sich Grüne und CDU offenbar über ihren Umgang mit den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geeinigt. Nach einem Bericht der »Stuttgarter Nachrichten« wird der Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung eine Passage enthalten, in der die hohe Bedeutung »bilateraler Verträge der EU mit wichtigen Handelspartnern wie etwa den USA« herausgestellt wird. Die wahrscheinlich notwendige Zustimmung zu den Abkommen im Bundesrat wollen Grüne und CDU vom »Investorenschutz« sowie den Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz abhängig machen. Am Montag ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags geplant. nd Kommentar Seite 4