nd-aktuell.de / 03.05.2016 / Politik / Seite 13

Behindertenverbände: In Thüringen redet man nur

Erfurt. Vertreter von Menschen mit Behinderung sehen Betroffene durch die Gesetzgebung in Thüringen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Seit dem Jahr 2005 werde im Freistaat nur darüber geredet, Behinderte per Gesetz stärker zu unterstützen, sagte Jürgen Pfeffer, Sprecher des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission in Thüringen, am Montag in Erfurt. Ein Landesgesetz, das dies leiste, gebe es aber bis heute nicht. Bei der Finanzierung der Schulen in freien Trägerschaft oder beim Streit um die Einführung des 17. Juni als Gedenktag in Thüringen habe die Landespolitik dagegen »ruck-zuck« eine Lösung gefunden. dpa/nd