Venezuelas Oberstes Gericht kippt Justizgesetz

Caracas. Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela geht in eine neue Runde. Das Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag (Ortszeit) eine Parlamentsentscheidung für verfassungswidrig, mit der die Abgeordneten die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs verändern wollten, wie Medien berichteten. Das vom Parlament Anfang April verabschiedete Gesetz sei politisch motiviert und behindere die Arbeit des Gerichts, begründeten die Richter ihr Urteil. Die Richter folgten einem Antrag von Präsident Nicolás Maduro. Das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament wollte die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von derzeit 7 auf bis zu 15 erhöhen. epd/nd