EU-Staaten wollen bei CETA mitentscheiden

Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten wollen den nationalen Parlamenten beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ein Mitspracherecht geben. »Alle Länder« hätten am Freitag beim Treffen der EU-Handelsminister deutlich gemacht, dass sie CETA als »gemischtes Abkommen« betrachteten, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in Brüssel. Damit müssten neben dem Europaparlament »auch die nationalen Parlamente zustimmen«. Dem SPD-Politiker zufolge werde der Ministerrat im Oktober endgültig über das Abkommen entscheiden, Anfang nächsten Jahres voraussichtlich das Europaparlament. AFP/nd