nd-aktuell.de / 17.05.2016 / Politik / Seite 8

Wahlkampf: Grüne wollen mehr Vermögenssteuer

Frankfurt am Main. Die Grünen wollen mit der Forderung nach höheren Steuern für Vermögende in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. »Klar ist: Vermögensbesteuerung wird in der einen oder anderen Form in unserem Wahlprogramm vorkommen«, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Sie leitet eine Arbeitsgruppe, die bis zur Sommerpause Vorschläge zur Steuerpolitik machen soll. Im November werde dann ein Parteitag endgültig entscheiden, so die Zeitung. Peter favorisiert demnach ein Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das eine Steuer von einem Prozent pro Jahr auf große Vermögen vorsieht. Dabei soll ein Freibetrag von einer Million Euro für Privatleute und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen gelten. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin ein Steuerkonzept vertreten, dass neben der Vermögenssteuer auch einen höheren Spitzensteuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro vorsah. Dies wurde als Grund für das enttäuschende Abschneiden der Partei gewertet. AFP/nd Kommentar Seite 4