nd-aktuell.de / 20.05.2016 / Politik / Seite 5

Integrationsgesetz bleibt bei Experten umstritten

Berlin. Knapp eine Woche vor der Kabinettsentscheidung zum Integrationsgesetz schlagen Wohlfahrtsverbände Alarm: In einem am Donnerstag veröffentlichten »Brandbrief« an die zuständigen Minister fordern unter anderem Pro Asyl und Diakonie Änderungen. »Falls dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten massiv erschweren, statt sie zu befördern«, erklärte Maria Loheide von der Diakonie. Das Kabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen. Es sieht vor allem Pflichten für die Zuwanderer vor. Bei Verstoß droht ihnen eine Kürzung der Sozialleistungen. Agenturen/nd